Sallmutter will Regierung "neuerlicher Blamage" ersparen ...

11. Mai 2001, 13:31
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... und fordert abermals die Rücknahme der Unfallrenten-Besteuerung

Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, rät der Regierung die Rücknahme der Unfallrenten-Besteuerung, "um sich eine neuerliche Blamage vor dem Verfassungsgericht zu ersparen". Eine Reihe bisher wenig beachteter Details lasse die entsprechende Neuregelung "immer mehr als einen einzigen Affront gegenüber den Unfallrentnern erscheinen", betonte Sallmutter in einer Aussendung am Freitag.

So sei es eine Zumutung, dass sich der Staat von Pensionisten, die eine Unfallrente beziehen und sich durch die Besteuerung in einer finanziell prekären Situation befänden, "einen zinsenlosen Kredit verschafft, indem die Refundierung der Steuer erst im Nachhinein beantragt werden kann", kritisierte Sallmutter. Auch gebe es keine klare Regelung für die kolportierten 20.000 Schilling Monatseinkommen, ab der es eine Rückerstattung geben soll.

Im Gesetzesentwurf seien die Kosten der Steuerrückvergütung mit 600 Millionen Schilling veranschlagt, in Aussicht gestellt seien aber nur 440 Millionen. Es sei nicht geklärt, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Sallmutter fürchtet Kürzungen bei der beruflichen Rehabilitation. Da es keinen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung geben solle und die Ansprüche nicht vollständig budgetiert seien, könnten viele Unfallrentner leer ausgehen, schloss Sallmutter seine Kritik. (APA)

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