VP-Pirker mahnt zur Einhaltung der Sicherheitsstandards

11. Mai 2001, 13:29
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"Erweiterung darf Sicherheit und Stabilität der EU nicht gefährden"

Thessaloniki/Wien - Eine Erweiterung der EU könne es nur geben, wenn die Kandidatenländer die Sicherheitsstandards der Union auch tatsächlich erfüllen können, erklärte der Europa-Abgeordnete Hubert Pirker am Freitag in einer Aussendung. "Die Erweiterung darf die Sicherheit und Stabilität der EU nicht gefährden", betonte Pirker. Bei den Studientagen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Thessaloniki forderte der EVP-Sicherheitssprecher auch eine "effiziente Migrations- und Asylpolitik der EU".

Die EU soll dort sicherheitspolitische Aufgaben übernehmen, wo die Mitgliedsstaaten überfordert sind, bei internationaler organisierter Kriminalität und dem massiven "Migrationsdruck". Die Union werde leichter "in die Herzen der Bürger eingehen, wenn sie sich von einer Wirtschaftsunion zu einer Sicherheitsunion entwickelt",

Was die Sicherheitsstandards betrifft, so reiche es nicht aus, dass die Kandidatenländer die "Vielzahl an EU-Programmen" zur Verbrechensbekämpfung in nationales Recht übernehmen, sie müssen auch über die personellen Ressourcen, die technische Ausstattung und die Qualifikation verfügen, damit die Standards "auch tatsächlich realisiert werden können", betonte Pirker. Die Kandidatenländer sollen auch so rasch wie möglich die Schengenstandards für die Grenzsicherung übernehmen.

In der Einwanderungspolitik sei es Aufgabe der EU, gemeinsame Bedingungen für Einreise und Aufenthalt zu entwickeln, die Mobilität zwischen den Mitgliedsstaaten und den Familiennachzug zu regeln, erklärte Pirker. Allerdings sollen die einzelnen Staaten die "Quantität und Qualität" der Einwanderung weiterhin selbst festlegen dürfen. Der ÖVP-Politiker kritisierte erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission, "den Familiennachzug drastisch auszudehnen".

Im Bereich der Asylpolitik sprach sich Pirker für gemeinsame europäische Mindestnormen bei den Anerkennungsverfahren aus. Die Wartezeiten sollen verkürzt und Missbrauch verhindert werden. Bei den temporären Flüchtlingen sei ein "System der personellen Lastenverteilung in Europa dringend erforderlich". Es könne nicht sein, dass wie während der Balkankriege Österreich und Deutschland den Flüchtlingsstrom nahezu allein zu tragen haben. (APA)

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