SP-Dringliche gegen Studiengebühren

11. Mai 2001, 16:40
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Cap befürchtet "Bildungseinrichtungen für gesellschaftliche Eliten" - Gehrer will "vernünftg weiterentwickeln"

Wien - Die SPÖ fordert in einem Dringlichen Antrag im Nationalrat die Abschaffung der Studiengebühren und zusätzliche Budgetmittel für die Universitäten. In der Begründung des Antrags kritisiert der designierte SP-Klubchef Josef Cap die "chaotische und restriktive Bildungspolitik der gegenwärtigen Regierung". Diese wolle "Bildungseinrichtungen für gesellschaftliche Eliten" schaffen und den Anteil von Kindern aus Klein- und Mittelverdienerfamilien durch Gebühren und Aufnahmeprüfungen begrenzen.

Konkret bemängelt die SPÖ die "überfallsartige Einführung der Studiengebühren" und die "große Verunsicherung der UniversitätslehrerInnen durch die unausgegorenen Vorschläge für ein neues Dienstrecht". Die Studiengebühren seien ein "erster Schritt zur Einschränkung bzw. Abschaffung des offenen Universitätszugangs in Österreich". Verschärft würden die Probleme im Universitätsbereich durch eine "außerordentlich restriktive Budgetpolitik". Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung würden 2002 von 2,9 auf 2,5 Mrd. Euro (von 39,9 auf 34,4 Mrd. S) sinken.

Auch Cap sieht Reformbedarf

Den Reformbedarf im Universitätsbereich bestreitet Cap nicht. Beispeilsweise nennt er die "überdurchschnittlich langen Studienzeiten", das Fehlen von Studienangeboten für Berufstätige und den fehlenden Arbeitsmarktbezug der Studien. Allerdings sehe die Regierung die Universitätsreform ausschließlich aus einer "wirtschaftlichen Betrachtungsweise". "Universitäten haben in Lehre und Forschung eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung und können daher nicht wie gewinnorientierte Unternehmen organisiert und geführt werden", gibt Cap zu bedenken.

In 25 Punkten fordert die SPÖ deshalb das Ende der Studiengebühren und die Sicherung des freien Hochschulzugangs sowie die Ausweitung des Bezieherkreises von Stipendien und die Sicherung der Position der ÖH. Dienstrechts-Reformen müssten unter Einbindung aller Betroffenen stattfinden. Ein Einfrieren des Personalaufwandes kommt für die SPÖ nicht in Frage: Cap fordert zusätzliche Mittel von 600 Mill. Schilling sowie die Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP.

Gehrer will "Weiterentwicklung"

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) hat die Kritik der SPÖ am Freitag im Nationalrat zurückgewiesen. Es gehe der Regierung in der Hochschulpolitik um eine "vernünftige Weiterentwicklung" von Maßnahmen, deren Grundstein noch von der Großen Koalition gelegt worden sei. Budgetkürzungs-Vorwürfe suchte Gehrer zu entkräften: Beim Bildungsbudget liege man europaweit an vierter Stelle, es gebe 1,1 Mrd. Schilling für Grundlagenforschung und das Investitionsvolumen an den Universitäten werde 2002 die Rekordhöhe von 1,8 Mrd. Schilling erreichen.

"Wir liegen mit unseren Vorhaben bei der Universität richtig. Wir können etwas zu Stande bringen, was unsere Hochschulen in die Weltklasse befördert", zeigte sich Gehrer zuversichtlich. Die Warnung der SPÖ, die Studiengebühren würden zur Schaffung von "Bildungseinrichtungen für gesellschaftliche Eliten" führen, kann die Ministerin nicht nachvollziehen: "Jeder der fähig ist, jeder der will, wird Studieren können. Wir werden das unterstützen."

Cap: Hochschulen im "Würgegriff"

Auch die Beschneidung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen plane die Regierung nicht. "Es wird zu keiner Einschränkung der Qualität der Mitbestimmung kommen", meinte Gehrer. Vielmehr gehe es um eine "zeitgemäße Konzentration der Mitbestimmung" in den Gremien, "in denen in viel zu langen Sitzungen viel zu kleine Dinge stundenlang zerredet werden". Cap hatte zuvor die Kritik seiner Partei an der derzeitigen Bildungspolitik wiederholt: Die Universitäten befänden sich im "Würgegriff" der Regierung. Durch die Studiengebühren würden soziale Barrieren errichtet, die Mitbestimmung der Studenten solle beschnitten werden. "Ich habe den Eindruck, Sie wollen wieder den Weg in Richtung einer Ordinarien-Universität gehen", meinte Cap. (APA)

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