Bundestag soll Rechtssicherheit schnellstmöglich festellen

11. Mai 2001, 13:10
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Hans Koschnick fordert umgehenden Beginn der Entschädigung

Berlin - Der Vorsitzende der deutschen Vereinigung "Gegen Vergessen - Für Demokratie", Hans Koschnick, hat mit Blick auf die juristische Entwicklung in den USA den umgehenden Beginn der Zwangsarbeiter-Entschädigung gefordert. Für die deutschen Unternehmen sei nun ausreichende Rechtssicherheit hergestellt, erklärte der ehemalige Bürgermeister von Bremen am Freitag in Berlin. "Eine absolute Rechtssicherheit ist nicht zu erreichen und kann nicht eingefordert werden."

Koschnick sagte, er erwarte vom Bundestag, dass die Abgeordneten schnellstmöglich - unbedingt noch vor der Sommerpause - die im Gesetz geforderte Rechtssicherheit für den Bereich der Entschädigung feststellten. Juristisches Gezerre um Vermögensschäden würde die Würde der Betroffenen noch mehr schädigen. "Sie dürfen in dieser Auseinandersetzung nicht als Quasi-Geiseln genommen werden." An die Unternehmen appellierte Koschnick, den von der Wirtschaft zugesagten Anteil an der Entschädigungssumme zur Verfügung zu stellen.

Die US-Bundesrichterin Shirley Kram hatte am Donnerstag in New York die letzte größere juristische Hürde auf dem Weg zur Auszahlung von 10 Milliarden Mark (5,11 Mrd. Euro/70,4 Mrd. S) an etwa 1,5 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes beseitigt. Nach einer monatelangen Verzögerung wies sie die letzte von drei Sammelklagen gegen deutsche Banken, die NS-Geschädigte eingereicht hatten, auf deren eigenen Wunsch ab. (APA/dpa)

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