Erweiterung: Jetzt kommen heiße Eisen auf den Tisch

11. Mai 2001, 13:16
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Nach der ersten Euphorie folgt die Ernüchterung - Harte Verhandlungen stehen bevor

Brüssel - Bisher waren die Erweiterungsverhandlungen vor allem von Erfolgsmeldungen begleitet. Zahlreiche Kapitel wurden eröffnet, einzelne "abgehakt", was "im Prinzip abgeschlossen" heißt und dem zentralen Ansatz Rechnung trägt, dass nichts endgültig ist, bis das ganze Paket steht. Bisher ging es aber nur um ein "Aufwärmen" für die schwierigen Verhandlungen, wie ein Diplomat in Brüssel es nannte. Denn über Statistiken, Forschung und Industriepolitik ließ es sich nicht streiten, zu einig war man sich.

Nun aber, da die Verhandler einander kennen und die Prozeduren eingespielt sind, kommen die zentralen Fragen auf den Tisch. Zwar sind praktisch alle Kapitel schon "eröffnet", doch täuscht das über eine hohe Hürde hinweg: Erst lange nach der formellen Eröffnung eines Kapitels, aber bevor es zu politisch relevanten Verhandlungen kommt, müssen die EU-15 ihre gemeinsame Position finden. Und das ist offenbar nicht so leicht, wie das erste heiße Eisen, der Wunsch Deutschlands und Österreichs nach Übergangsfristen für den Zuzug von Arbeitnehmern, zeigt.

"Eröffnet" sind auch die Kapitel Agrar und Regionalförderung. In beiden Punkten ist die EU aber noch weit von einer gemeinsamen Position entfernt, die überhaupt erst nächstes Jahr vorgesehen ist. Die interne Debatte wird aber noch sehr schwierig, denn über die Landwirtschaft werden knapp die Hälfte und über die Regionalpolitik ein weiteres Drittel der EU-Mittel ausgegeben.

Zusätzlich ist anzunehmen, dass nicht alle Erwartungen der Kandidatenländer erfüllt werden, sodass auch die Gespräche mit diesen noch zäh werden dürften. Die bisherigen Erfolge sind daher keine Absicherung dafür, dass der ehrgeizige Zeitplan, bis Ende 2002 die Verhandlungen mit den erfolgreichsten Kandidatenländern abgeschlossen zu haben, auch eingehalten werden kann.

Dafür ist das Kapitel Institutionen offiziell noch nicht eröffnet, obwohl die EU-15 in Nizza in einer mühsamen Geburt ihre Position beschlossen haben. Bis auf "Anomalien", wonach Tschechien und Ungarn weniger EU-Abgeordnete erhalten sollten als gleich große alte EU-Staaten, sind hier nur mehr wenige Diskussionen zu erwarten. (APA)

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