Niederösterreich: Kritik am Entwurf des Elektrizitätswirtschafts- gesetz

11. Mai 2001, 13:55
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Limitierung der Abnahmepflicht für Ökostrom verfassungswidrig

St. Pölten - Die Interessengemeinschaft (IG) Windkraft Österreich kritisiert den aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ELWOG) für Niederösterreich. Darin sei vorgesehen, "dass die im Grundsatzgesetz ELWOG unbegrenzt normierte Abnahmepflicht für Ökostrom mit vier Prozent bis zum Jahr 2007 begrenzt wird".

Limitierung nicht vorgesehen

"Speziell der Windkraft soll schon bei zwei Prozent der Riegel vorgeschoben werden", so IG-Juristin Ursula Holzinger. Damit könnten bis 2007 nur mehr so viele Anlagen errichtet werden, "wie allein im Jahr 2000 aufgestellt worden sind". Mit der Limitierung der durch das ELWOG unbegrenzt vorgesehenen Abnahmepflicht verlasse Niederösterreich auch den Verfassungsrahmen, betonte Holzinger. Die Ausführungsgesetze dürften nämlich nicht dem Grundsatzgesetz widersprechen.

Abnahme von Strom aus Ökoanlagen - Widerspruch zur Zielsetzung

Die Einführung einer Obergrenze für die Abnahme von Strom aus Ökoanlagen stehe auch im Widerspruch zu nationalen wie internationalen energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen, so IG Windkraft-Geschäftsführer Stefan Hantsch. "Es ist schon kurios: Tschechien schließt Temelin für zwei Monate, das Land Niederösterreich will die ökologische Alternative Windkraft gleich für sieben Jahre sperren." Und das, obwohl sich schon 2.500 Menschen an den 91 Anlagen im Land beteiligt hätten. (APA)

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