NS-Zwangsarbeiterentschädigung in Deutschland

11. Mai 2001, 12:26
posten

Bis zu zehn Millionen Menschen warten auf Entschädigung - Durch neuestes US-Urteil vielleicht entscheidende Wende

Berlin - Bis zu zehn Millionen Menschen, überwiegend aus Mittel- und Osteuropa, haben während des Zweiten Weltkrieges in deutschen Unternehmen Zwangsarbeit verrichtet. Die meisten von ihnen erhielten bisher keine Entschädigung. Nach Klagen in den USA gegen deutsche Unternehmen begannen 1999 die Verhandlungen. Eine Chronologie der Entwicklung:

1998: Nachdem in den USA Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen eingereicht worden sind, erklärt der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, eine von ihm geführte Regierung werde einen Entschädigungsfonds einrichten.

Februar 1999: Der deutsche Bundeskanzler Schröder und die Chefs von zwölf führenden deutschen Unternehmen verständigen sich auf die Schaffung eines Stiftungsfonds. Inzwischen haben sich fast 6.300 Unternehmen angeschlossen (Stand: 8. Mai).

Juli 1999: Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff übernimmt die Verhandlungsführung als Beauftragter des deutschen Bundeskanzlers.

17. Dezember 1999: Deutschland, die USA und Vertreter von Opfergruppen erzielen nach mehreren Verhandlungsrunden eine grundsätzliche Einigung. Die deutsche Wirtschaft und die öffentliche Hand sagen zu, sich an der Entschädigung mit jeweils fünf Milliarden Mark (2,56 Mrd. Euro/35,2 Mrd. S) zu beteiligen.

23. März 2000: Deutschland, die USA, osteuropäische Länder und Vertreter der NS-Opfer einigen sich in Berlin auf die Verteilung der Gelder.

12. Juni 2000: In Washington wird eine Vereinbarung zur Rechtssicherheit geschlossen. Nach einem "Statement of Interest" liegen Klagen nicht im außenpolitischen Interesse der USA.

6. Juli 2000: Der Bundestag verabschiedet mit großer Mehrheit das Gesetz für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Es tritt am 12. August in Kraft.

17. Juli 2000: In Berlin wird das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen über die Stiftung unterzeichnet.

11. Dezember 2000: Ein New Yorker Gericht weist Sammelklagen gegen deutsche Versicherungen ab. Bereits zuvor hatte ein Gericht in New Jersey alle Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen abgewiesen.

7. März 2001: Das US-Bundesgericht in New York lehnt die Einstellung von Sammelklagen gegen deutsche Banken ab. Auch in seiner Entscheidung am 20. März bleibt es bei seinem Nein.

10. Mai 2001: Die US-Bundesrichterin Shirley Kram beseitigt in New York eine juristische Hürde auf dem Weg zur Auszahlung der Gelder aus dem "Zehn Milliarden Mark-Fonds" an die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter: Nach monatelanger Verzögerung weist sie eine Sammelklage gegen deutsche Banken auf Wunsch der Geschädigten ab. (APA/dpa)

Share if you care.