Horrormäßiger Abschied

11. Mai 2001, 12:19
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Scheidende Volksanwältin Korosec: Wir sind kein "Friedhof der Kuscheltiere"

Wien - Mit Kritik am Parlament hat sich am Freitag die künftige Wiener ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec aus der Volksanwaltschaft verabschiedet. Das Parlament habe für die Vorschläge der Volksanwälte "sehr wenig Verständnis gezeigt", sagte Korosec vor Journalisten. Kritik an dem Prüforgan wies sie entschieden zurück: Die Volksanwaltschaft sei "weder ein Friedhof der politischen Kuscheltiere noch Lainz noch eine politische Endlagerstätte". Reformen für die Volksanwaltschaft würde Korosec begrüßen.

Die Verwaltung habe auf die Anregungen der Volksanwälte bereitwilliger reagiert als das Parlament. Dort sei die Bereitschaft "gelinde gesagt dürftig" gewesen, sagte Korosec. Im Parlament sei die Einstellung vorherrschend, dass die Volksanwaltschaft "die Speerspitze der Opposition" sei. Obwohl sie von den drei stärksten Parlamentsparteien nominiert werden, hätten bisher aber alle Volksanwälte immer überparteilich agiert.

Sie selbst fühle sich zwar von der Kritik an der Volksanwaltschaft nicht betroffen, sagte Korosec. Das Vertrauen der Menschen, die sich an das Prüforgan wenden, werde dadurch aber nicht gerade gestärkt. Sie selbst sei vor sechs Jahren weder hin- noch jetzt weggelobt worden. Dem von der SPÖ bereits nominierten neuen Volksanwalt Peter Kostelka streute Korosec Rosen. Sie zeigte sich überzeugt, dass er als Klubobmann die besten Voraussetzung mitbringe und ein guter Volksanwalt sein werde. Über ihren Nachfolger in der ÖVP wollte Korosec nicht spekulieren. Als Anforderungsprofil für diese Funktion nannte sie aber hohe Erfahrung in der Politik und mit der Verwaltung, Zivilcourage, Konfliktfreudigkeit und Liebe zu den Menschen.

Über den Bestellungsmodus der Volksanwälte, die auf Vorschlag der drei stärksten Parteien vom Parlament gewählt werden, sollte man nach Ansicht Korosecs "durchaus diskutieren". Die jetzt ausgebrochene Debatte darüber könne aber niemand ernst nehmen, weil sie immer kurz vor der Neubestellung stattfinde und in so kurzer Zeit keine Änderung möglich sei.

Gewisses Face Lifting nötig

Die 1977 gegründete Volksanwaltschaft ist nach den Worten Korosecs "in die Jahre gekommen". Deshalb sei "ein gewisses Face Lifting" nötig. Da das Amt nicht mit Macht ausgestattet ist, sei die Öffentlichkeitsarbeit besonders wichtig. Hier seien neue Formen nötig. Vorstellen kann sich Korosec etwa ein "Bürgerportal" im Internet oder eine Rolle der Volksanwaltschaft ale "Mediator" zur Konfliktlösung.

Als Beispiele für das mangelnde Verständnis des Parlaments nannte Korosec die von ihr geforderte Bürgerverträglichkeitsprüfung von Gesetzen. Auch die Wünsche nach einem Gesetzesinitiativrecht und nach Beiziehung der Volkanwälte in Ausschüsse des Nationalrates (für Bundesrats-Ausschüsse schon umgesetzt) seien bisher nicht erfüllt worden. Ein "taugliches System" für Beschwerden, die an die Gerichtsbarkeit gerichtet sind, müsse ebenfalls gefunden werden. Für ausgegliederte aber nicht privatisierte Betriebe fordert Korosec eine Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft.

Bei der Verwaltungsreform ist nach Ansicht der scheidenden Volksanwältin "kein Ansatz erkennbar", sondern nur das Ziel, Geld einzusparen. Das sei aber nur mittel- und langfristig möglich. Zunächst müsse geklärt werden, welche Aufgaben der Staat erfüllen solle und welche organisatorische Einheit dazu am besten geeignet sei. Im Gegensatz zu ihrer Partei will Korsoec den Tierschutz sowie den Jugendschutz und die Bauordnungen bundeseinheitlich regeln. (APA)

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