"Dauerbaustelle EU braucht republikanisches Gerüst"

11. Mai 2001, 12:18
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Europa-Parlamentarier Voggenhuber ortet demokratische Defizite

Wien - "Die Dauerbaustelle Europa braucht ein republikanisches Grundgerüst", kritisierte der grüne Europa-Parlamentarier Johannes Voggenhuber Donnerstag Abend bei einer Podiumsdiskussion in Wien das Demokratiedefizit der EU. Voggenhuber bezeichnete die EU-Regierungschefs als Reichsfürsten, die auf europäischer Ebene alles zentralisierten, während sie zu Hause nationale Identität einforderten.

Noch schärfere Worte fand Europaabgeordneter Hans-Peter Martin. Er bezeichnete den Ministerrat als "Politbüro", dessen Mitglieder in einer "verachtenswerten Weise" alles hinter verschlossenen Türen entscheiden würden. Der Schröder-Plan zur Reform der Institutionen sei daher eine "Riesenchance für ein demokratisches Europa".

An der Podiumsdiskussion unter dem Titel "Wie geht's Europa?", die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Wien veranstaltet wurde, nahmen auch der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser sowie die Leiterin der integrations- und wirtschaftspolitischen Sektion im Außenministerium Eva Nowotny teil.

Martin zeichnete ein pessimistisches Bild der aktuellen Situation der EU: "Europa liegt auf dem Krankenbett". Es gebe auf der Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur noch drei Politbüros, auf Kuba, in Nordkorea und in Brüssel, fand der parteilose Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion drastische Worte.

Voggenhuber sagte, die Entwicklung in Richtung Europäische Demokratie sei unaufhaltsam. Er bezeichnete den Schröder-Plan zur Reform der EU als "geschichtsträchtig", da damit erstmals ein Regierungsvertreter für eine Gewaltenteilung auf europäischer Ebene eintrete. Neisser blieb dagegen skeptisch: "Der Schröder-Plan in Ehren, aber das große Erlebnis ist er nicht".

Der Inhaber eines Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration an der Universität Innsbruck meinte, er trete zwar auch für eine Stärkung des europäischen Parlaments ein, vermisse jedoch die starken Persönlichkeiten, die dies durchsetzen könnten. Der ehemalige ÖVP-Klubobmann im Nationalrat bedauerte, dass die deutsch-französische Achse Mitterand-Kohl nicht mehr existiert.

Nowotny sagte, dass mit dem Schröder-Plan "der Flaschengeist aus der Flasche gekommen" sei. Die ehemalige Botschafterin in London betonte, dass Österreich die Stärkung des europäischen Parlaments immer schon ein Anliegen gewesen sei. Die entscheidende Frage sei jedoch, inwieweit die europäischen Regierungen bereit sein werden, ihren eigenen Machtverlust in einem Verfassungsdokument zu besiegeln. (APA)

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