Haupt: Unfallrenten-Regelung wird verfassungsrechtlich geprüft

11. Mai 2001, 14:07
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SP-Bedenken sollen berücksichtigt werden

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) lässt die Abfederungsregelung für die Unfallrentenbesteuerung derzeit verfassungsrechtlich prüfen. Dabei sollen auch die von der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geltend gemachten Bedenken berücksichtigt werden, so der Minister am Freitag in der Fragestunde des Nationalrates. Den Vorwurf einer notwendigen "Aufblähung des Beamtenapparates" wies Haupt zurück. Für die Abwicklung seien in ganz Österreich maximal 40 Beamte nötig, die diesen Bereich zusätzlich übernehmen.

Überhaupt hofft Haupt auf eine rasche Abwicklung, wenn die "Vernetzung zwischen Finanzministerium und Versicherungsanstalten" funktioniere. Dass kein Rechtsanspruch auf die Rückerstattung vorgesehen sei, liege "durchaus in der Tradition der Sozialminister der vorangegangenen Regierungen", hielt er einem weiteren Einwand entgegen.

Grundsätzlich halte er das gesamte Invaliditätsrecht in Österreich aber für reformbedürftig, bekräftigte der Sozialminister. Die Höhe von Entschädigungsleistungen und Schmerzensgeld sollte nicht mehr nach dem Einkommen, sondern nach dem Grad der Versehrtheit fest gesetzt werden.

Keine Ungerechtigkeit sieht Haupt im Gegensatz dazu in der vorgesehenen Regelung, dass die Steuer auch für kleine Einkommen bei neuen Fällen nicht rück erstattet werden soll. Denn wenn jemand in Zukunft einen Unfall habe, sei von vorneherin klar, dass besteuert wird. (APA)

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