"Damoklesschwert" über Bund und Ländern

11. Mai 2001, 13:00
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Finz: Stabilitätspakt soll bis Ende Mai abgeschlossen sein

Wien - Bis Ende Mai könnte der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern abgeschlossen sein, gibt sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) im APA-Interview optimistisch. Freilich hänge mit der Frage, ob die von den Bundesländern zum Erreichen der Budgetziele geplanten Ausgliederungen auch vor der EU standhalten, ein "Damoklesschwert" über Bund und Ländern. Der Staatssekretär hat dabei aber durchaus Verständnis für eine strenge Beurteilung seitens der EU: "Denn das Nulldefizit soll ja ein echtes sein."

Mit dem Stabilitätspakt sollen sich die Bundesländer verpflichten, im kommenden Jahr einen Maastricht-Überschuss von 0,75 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts bzw. 23,5 Mrd. S (1,71 Mrd. Euro) zu erwirtschaften. Dieser wird benötigt, um ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu erreichen. Denn der Bund wird auch im kommenden Jahr rote Zahlen schreiben.

Ausgliederungen nötig

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen seitens der Bundesländer auch Ausgliederungen vorgenommen werden, damit manche Posten in den öffentlichen Haushalten nicht mehr aufscheinen. Diesen Weg hat der Bund im vergangenen Herbst etwa für Krankenanstalten auch vorgeschlagen, so Finz. Angeregt worden sei auch, etwa Wohnbauförderungsdarlehen zu verkaufen.

Die Ausgliederungen sind aber nicht unproblematisch. Zum einen sei das Potenzial nicht unerschöpflich, so der Staatssekretär: "Alles, was leicht geht, hat man schon ausgegliedert." Zum anderen sei unsicher, welche Ausgliederungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, das die Budgets der Mitgliedsstaaten überprüft, auch tatsächlich anerkannt werden: "Wir erkennen, dass Eurostat immer strenger in der Beurteilung wird."

Europäische Härte

Für eine gewisse Strenge der Brüsseler Statistiker hat der Staatssekretär dabei durchaus Verständnis, außerdem hätten auch die anderen Staaten ähnliche Probleme. Überhaupt wäre es schlecht, jetzt die EU zum Sündenbock zu machen. "Wir werden fair beurteilt", betonte er. Seitens der EU werde auch davon ausgegangen, dass das gesamtstaatliche Nulldefizit 2002 gelingt.

Im Finanzministerium könne man jedenfalls immer nur vom jeweils aktuellen Wissensstand ausgehen. Dieser werde derzeit auch bei der Prüfung der entsprechenden Vorschläge der Bundesländer angelegt. Dabei habe sich heraus gestellt, dass die Einschätzungen vom vergangenen Herbst und jetzt "sehr wohl einen Unterschied" mit sich bringen. Zahlen, in welchem Ausmaß die Anerkennung von Ausgliederungen gefährdet ist, wollte der Staatssekretär nicht nennen.

Risikoträger gesucht

Umstritten ist, wer für dieses Risiko gerade stehen soll. Die Länder wollen, dass der Stabilitätspakt auf der Basis des Standes vom Herbst geschlossen werden soll. Das würde letztlich bedeuten, dass in der innerösterreichischen Rechnung entsprechende Maßnahmen auch dann anerkannt werden, wenn sie von der EU als nicht budgetwirksam bewertet werden. Die im Maastricht-Saldo des Gesamtstaates auftretende Lücke müsste der Bund schließen.

"Die Ausgliederungen müssen der jetzigen Praxis der EU entsprechen", hält Finz dem entgegen. Als Stichtag solle das Datum des Abschlusses des Stabilitätspakts gelten.

Weingartner für "ehrliche Budgetpolitik ohne Tricks"

Der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) hat am Freitag die Aussage des Finanzstaatssekretärs Alfred Finz (V) begrüßt, in der er in Frage gestellt hatte, ob die von den Bundesländern zum Erreichen der Budgetziele geplanten Ausgliederungen auch vor der EU standhalten. Dies stelle laut Finz ein "Damoklesschwert" über Bund und Ländern dar. "Ein echtes Nulldefizit ohne Budgettricks muss das Ziel der österreichischen Finanzpolitik sein", betonte Weingartner gegenüber der APA.

Für Weingartner stellte dies "ein ermutigendes Signal in diese Richtung" dar. Weingartner hatte wiederholt gefordert, das Nulldefizit nicht als Dogma zu betrachten. Darüber hinaus hatte er ausdrücklich davor gewarnt, mit Budgettricks zu hantieren. "Wir brauchen eine echte Budgetreform mit echten Einsparungen und Strukturreformen. Kritik an der EU, die sich gegen Budgettricks gewandt hatte, ist unangebracht", meinte Weingartner. (APA)

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