"Reporter ohne Grenzen" besorgt über Pressefreiheit in Italien

11. Mai 2001, 10:26
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Offener Brief an Berlusconi und Rutelli

Die französische Organisation zum Schutz der Pressefreiheit "Reporters sans Frontieres" ("Reporter ohne Grenzen", RSF) erklärt sich besorgt über den Fortbestand der Unabhängigkleit der italienischen Medien nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. In einem offenen Brief fordert RSF den Rechtskandidaten Silvio Berlusconi (Forza Italia, FI) und den Mitte-Links-Kandidaten Francesco Rutelli (Grüne) dazu auf, ihre diesbezüglichen Absichten im Falle eines Wahlsieges darzulegen.

Maßnahmen zur Kräftigung der Unabhängigkeit und des Pluralismus

In dem Schreiben fordert "Reporter ohne Grenzen" von den beiden Premierkandidaten verstärkte Maßnahmen zur Kräftigung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender der RAI, deren Verwaltungsrat laut RSF mehrheitlich der Regierungskoalition nahe steht. Als "besorgniserregend" bezeichnet RSF den Umstand, dass Maurizio Gasparri, Kammerabgeordneter der mit Berlusconi verbündeten postfaschistischen "Alleanza Nazionale", jüngst in einem Interview gesagt habe, dass man die RAI im Falle eines Wahlsieges der Mitte-Rechts-Koalition "besonders sanktionieren" müsse.

Was die privat-rechtlichen Fernsehsender anlangt, so erklärt sich RSF über das Fehlen einer Regelung besorgt, die dazu diene, einen Interessenkonflikt zwischen den Verantwortungsträgern der Regierung und der effektiven Kontrolle der großen nationalen Medien zu vermeiden. Berlusconi kontrolliert die drei größten italienischen Privatsender (Canale 5, Rete Quattro, Italia Uno). Die bisher vom FI-Kandidaten diesbezüglich angekündigten Maßnahmen stellen laut RSF "keine hinreichende Garantie für das Engagement Berlusconis dar, den Pluralismus der audiovisuellen Information in Italien zu bewahren". In der Liste von Berlusconis Wahlversprechen sei von den Medien nicht die Rede, so RSF. (APA)

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