Politiker und Experten fordern Nachbesserung bei deutscher Rentenreform

12. Mai 2001, 14:15
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Gewerkschaften kündigen Tarif-Offensive an

Berlin - Nach der endgültigen Verabschiedung der deutschen Rentenreform durch Bundestag und Bundesrat werden die Rufe nach Nachbesserungen laut. Das Vorstandsmitlied der Allianz-Versicherungsgruppe, Maximilian Zimmer, kritisierte das Zulageverfahren am Samstag im Deutschlandradio als zu kompliziert und forderte höhere staatliche Zuwendungen bei den Vorsorgebeiträgen. Das "Zwischenentnahmemodell" zum Wohneigentum nannte er einen "faulen Kompromiss". Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Korrekturen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kündigte unterdessen eine breit angelegte Tarifoffensive an. Nach Einschätzung von Finanzexperten der deutschen Banken und Versicherungen haben die meisten Bundesbürger bislang noch keinerlei Vorstellung, wie sie auf die Rentenreform reagieren sollen.

Zimmer begrüßte grundsätzlich, dass überhaupt ein Kompromiss zur Rente gefunden worden sei. Bei der bisher vorgesehen Förderung von Vorsorgebeiträgen kritisierte er allerdings, dass der Einstieg im Verhältnis zum sinkenden Rentenniveau zu niedrig sei. Bei der Förderung des Wohneigentums warf er der Regierung vor, keine weiteren Fördermittel zur Verfügung stellen zu wollen. Der Kunde habe zwar die Möglichkeit eines vorübergehenden zinslosen Darlehens. Dafür fehlten dann in der Altersvorsorge aber die Mittel, die eine entsprechende Rendite erbrächten. Sinnvoller wäre es seiner Ansicht nach gewesen, die Förderkriterien für Bausparverträge nachzubessern.

Nach Ansicht Meyers ist die Rentenreform vor allem für Frauen und junge Leute kein Erfolg. Daher werde schon bald erneut über eine Reform gesprochen werden müssen, sagte der CDU-Generalsekretär im Deutschlandfunk. Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sagte dem Rundfunksender F.A.Z. 93,6, über das Thema müsse im Wahlkampf geredet werden.

Mit der Tarifoffensive solle die betriebliche Altersversorge der Beschäftigten entscheidend verbessert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Die Gewerkschaften hofften durch die Rentenreform auf einen Aufschwung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Sie wollten noch in diesem Jahr Tarifverträge abschließen, "um die verbesserten Förderungen zu nutzen". Tarifvertragliche Regelungen müssten den Vorzug vor Abmachungen in den einzelnen Betrieben haben.

Nach Einschätzung des Finanzexperten der Verbraucherschutzzentrale Berlin, Volker Pietsch, tappen die Verbraucher im Dunkeln und sind völlig verunsichert über die neuen Regelungen. Geldinstitute und Versicherungen klagen laut "Berliner Zeitung" ebenfalls über die Komplexität des neuen Regelwerks. "Die Aufklärung wird unsere größte Herausforderung", betonte der Sprecher des Allianz-Konzerns, Oliver Santen.

Der Bundesrat hatte am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge mit finanzieller Unterstützung des Staates zugestimmt. Durch die Förderung privater oder betrieblicher Vorsorge sollen Lücken bei der gesetzlichen Rente geschlossen werden. Für diesen Teil der Rentenreform war die Zustimmung der Länderkammer erforderlich. (APA)

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