Lambsdorff : Entschädigungszahlungen vielleicht noch im Sommer

11. Mai 2001, 08:30
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Deutsche Wirtschaft erwartet am Freitag Dokument zur Entscheidung

Berlin - Der Bundestag wird nach Ansicht des deutschen Entschädigungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff womöglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Freigabe von Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter entschieden. Allerdings müsse man abwarten, welche Bedingungen die US-Richterin Shirley Wohl Kram in ihrem Urteil zur Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Banken gestellt habe, sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Unsere Anwälte meinen, dass wir mit den Bedingungen vermutlich leben können. Ich bin aber hier im Laufe der Monate auf so viele Überraschungen gestoßen, dass ich das abwarten will", sagte Lambsdorff. Die US-Richterin hatte mit ihrem Urteil eine wichtige Hürde für die Entschädigungszahlungen ausgeräumt. Strittig bleibt die Frage der Rechtssicherheit, auf die die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft besteht.

Deren Sprecher Wolfgang Gibowski hatte das jüngste Urteil begrüßt, den Schritt aber als unzureichend bezeichnet. Vor dem Beginn der Auszahlungen muss der Bundestag die Rechtssicherheit formell feststellen. Die deutsche Wirtschaft und der Bund statten den Entschädigungsfonds mit je fünf Milliarden Mark (2,56 Mrd. Euro/35,2 Mrd. S) aus.

Nach Gibowskis Angaben wird für Freitag ein Dokument Krams zu ihrer Entscheidung erwartet, in dem noch Auflagen oder "Empfehlungen" im Zusammenhang stehen könnten, etwa einen Zahlungsbeginn vor der Sommerpause. Der "Rheinischen Post" sagte Gibowski laut Vorabbericht, vor der Rechtssicherheit müssten alle wichtigen Zwangsarbeiter-Klagen abgeschlossen sein, 22 seien noch anhängig. "Das alles könnte bis Sommer erledigt sein, wenn auf amerikanischer Seite wirklich mit gutem Willen ans Werk gegangen wird", sagte Gibowski. (APA/Reuters)

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