Plenum berät Post-Nizza-Prozess

11. Mai 2001, 16:16
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Einigung auf Konvent zur "Zukunft Europas"

Wien - Der Vertrag von Nizza, der die EU erweiterungsfähig machen soll, ist am Freitag erstmals am Prüfstand des Nationalrats gestanden. Im Mittelpunkt der Debatte stand die weitere Vorgangsweise, der Post-Nizza-Prozess. Übereinstimmung herrschte darin, dass zur "Zukunft Europas" eine breite Debatte in Form eines Konvents geführt werden sollte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) meinte, dies sollte unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, von Wissenschaftern oder auch NGOs geschehen. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass ein fertiger Text vorgelegt werde, der nicht mehr geändert werden könne oder dürfe.

Weniger Übereinstimmung herrschte hinsichtlich der jüngst vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder angeregten Renationalisierung etwa der Agrar- oder der Förderpolitik. Schüssel steht dem skeptisch gegenüber, dies würde "80 Prozent weniger Europa" und in manchen Bereichen auch das Ende des gemeinsamen Marktes bedeuten. Auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer meinte, "die Renationalisierung der Strukturpolitik geht in die falsche Richtung", wenn auch ein Neuanfang in der Agrarpolitik nötig sei.

Pressefreiheit

Thema war auch wieder die Pressefreiheit. Schüssel betonte, die gesamte Regierung werde alles tun, um Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und die Individualrechte der Bürger zu schützen. Anlass für diese Wortmeldung war die Forderung der Grünen, anstelle des Vertrages von Nizza als ersten Punkt der Tagesordnung die Debatte über die Auslieferung des Grün-Abgeordnete zu debattieren.

Gegen Pilz wird wegen des Verstoßes gegen Paragraf 301StGB ("verbotene Veröffentlichung") ermittelt, weil er ein Disziplinarerkenntnis über den FPÖ-Funktionär Leopold Mayerhofer veröffentlicht hat. Der Immunitätsausschuss hat sich - gegen den Willen des Betroffenen - einstimmig gegen eine Auslieferung ausgesprochen. (APA)

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