Italiens Parlamentspräsident: "Berlusconi-Block ähnelt FPÖ"

11. Mai 2001, 06:31
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Luciano Violante kritisiert Allianz mit Neofaschisten

Rom - Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Luciano Violante, hat die Mitte-Rechts-Allianz "Haus der Freiheit" von Oppositionschef Silvio Berlusconi mit der FPÖ verglichen. "Ich respektiere alle politische Blöcke, auch das Haus der Freiheit, aber ich vergesse nicht, dass auch die Partei (des Kärntner Landeshauptmannes Jörg) Haider Freiheitliche Partei heißt", sagte Violante in einer Wahlrede in Palermo. "Man muss über den Begriff Freiheit diskutieren. In Europa hat die Rechte die Freiheit immer bekämpft und nicht gefördert.

Der Linksdemokrat attackierte auch den Wahlpakt Berlusconis mit der neofaschistischen MSI. Demnach verzichtet die Partei von Pino Rauti auf die Aufstellung eigener Kandidaten in Latium und Sizilien, um Berlusconis Rechtsbündnis keine Stimmen streitig zu machen. Im Gegenzug überlässt der Chef der "Forza Italia" den Neofaschisten den Wahlkreis Avola kampflos. Berlusconis Bündnis könne keine nationale Stabilität gewährleisten, weil es zu unterschiedliche Elemente in sich vereine, sagte Violante.

Der Ex-Europaminister in der Regierung Berlusconi des Jahres 1994, Giuliano Ferrara, prophezeite dem italienischen Oppositionschef "ein sehr hartes Leben", sollte er die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag gewinnen. "Man wird ihn mit Desinformation und Verleumdung bekämpfen. Man wird außerdem versuchen, seine Allianz zu spalten", sagte Ferrara. Er bestritt jedoch, dass die EU gegen eine Regierung Berlusconi Sanktionen wie gegen Österreich im vergangenen Jahr verhängen könnte. "Berlusconi ist seit vielen Jahren Oppositionschef in Italien. Er hat sich seine Legitimierung verdient", so Ferrara, der Chefredakteur der Tageszeitung "Il Foglio" ist. (APA)

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