Slowenien und Polen lehnen Übergangsfristen ab

10. Mai 2001, 21:56
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Bartoszewski zurückhaltend zu "Strategischer Partnerschaft"

Laibach - Slowenien und Polen lehnen die von Österreich und Deutschland geforderte siebenjährige Übergangsfrist für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach der EU-Erweiterung als "unangebracht" ab. Dies erklärten der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel und sein polnischer Kollege Wladyslaw Bartoszewski nach einem Treffen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Laibach. Rupel kritisierte laut einer Meldung der slowenischen Nachrichtenagentur STA, es sei "unverständlich", dass man den Kandidatenländern kurz vor dem Beitritt derartige Bedingungen stelle.

Bartoszewski reagierte in der Pressekonferenz zurückhaltend auf die von Österreich forcierte "Strategische Partnerschaft" mit den osteuropäischen Nachbarländern und Polen. "Die Erklärungen der charmanten österreichischen Außenministerin sind schön, die öffentliche Meinung in Österreich steht der EU-Erweiterung jedoch äußerst zurückhalten gegenüber", sagte der polnische Außenminister und frühere Botschafter in Wien laut STA. "Wenn jemand zurückhalten ist und kein Partner sein will, dann ist er eben nur Bekannter und kein Partner."

Zu der österreichischen Partnerschaftsinitiative wolle Polen vorerst "weder ja noch nein" sagen. Zu dem ersten Treffen der Außenminister der an der "Strategischen Partnerschaft" teilnehmenden Länder am 6. Juni in Wien werde er seinen Stellvertreter schicken und dieser werde "mit Interesse dabei sein", sagte Bartoszewski. Polen habe "nichts dagegen", wenn Österreich seine historischen Traditionen aus der Zeit vor dem Jahr 1918 erneuern wolle, aber es müßten "neue Elemente" eingebracht werden. Polen habe im Zweiten Weltkrieg viel gelitten und habe heute daher "Angst" vor Unklarheiten in den Interpretationen von Aussagen gewisser österreichischer Politiker.

Bartoszewski kritisierte weiters Österreichs Haltung gegenüber der NATO als "gewisse Perversität". Österreich wolle nicht dem Bündnis beitreten, nütze aber die polnische NATO-Mitgliedschaft aus. Mit einem möglichen NATO-Beitritt Sloweniens hätte Österreich einen "ruhigen Süden", deshalb sei es unverständlich, dass Wien die Interessen der EU-Beitrittskandidaten nicht unterstütze. (APA)

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