USA wollen UNO-Beiträge zurückhalten

11. Mai 2001, 14:23
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Supermacht setzt nach Ausschluss aus zwei UNO-Gremien auf Härte

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat nach der Abwahl der USA aus zwei wichtigen UNO-Gremien finanzielle Sanktionen gegen die Vereinten Nationen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit einer Mehrheit von 252 zu 165 Stimmen für eine Vorlage verärgerter Republikaner, die eine Stornierung von 244 Millionen Dollar (276 Mill. Euro/3,79 Mrd. S) vorsieht, die Washington den Vereinten Nationen schuldig ist. Präsident George W. Bush hatte sich gegen die Zurückhaltung der Beiträge ausgesprochen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen die USA zur vorbehaltlosen Begleichung ihrer Schulden bei den Vereinten Nationen aufgefordert.

Washington müsse den Vereinten Nationen "eine Botschaft senden", erklärte der republikanische Abgeordnete Henry Hyde, der den Antrag auf Zurückhaltung der Beiträge eingebracht hatte. Andere UNO-Mitglieder wollten die USA mit Abwahl aus der Menschenrechtskommission dafür bestrafen, dass sie die Wahrheit sagten, erklärte er weiter.

Die USA hatten in einer geheimen Abstimmung vergangene Woche ihre Sitze in der Menschenrechtskommission und der Anti-Drogen- Organisation verloren. Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Geld nun erst gezahlt werden, wenn die USA wieder Mitglied der Menschenrechtskommission sind und die Vereinten Nationen geheime Abstimmungen abschaffen.

Annan: USA sollen zahlen

Die USA sollten die ausstehenden Beiträge "vollständig, pünktlich und ohne Bedingungen" zahlen, sagte Annan am Donnerstagabend in New York. Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Teil der Zahlungen an die Bedingung geknüpft, dass die USA wieder in die UNO-Menschenrechtskommission gewählt werden müsse. Der UNO-Generalsekretär sagte weiter, er halte den Beschluss des US-Repräsentantenhauses für den falschen Weg. Die Beziehungen zwischen UNO und USA sehe er jedoch nicht nachhaltig bedroht. Er begrüßte, dass sich die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im Vorfeld der Abstimmung gegen eine Verknüpfung von Schulden und Menschenrechten ausgesprochen hatte. (APA/dpa)

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