"Good morning, Rechtsstaat!" - Von Werner Pleischl

10. Mai 2001, 20:02
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Werden Beschuldigte zu Wagen befördert, so haben die Gemeinden den nötigen Vorspann beizuschaffen und dafür die Vergütung nach den für den Vorspann bestehenden Vorschriften anzusprechen." Das ist geltendes Recht (§ 380 Abs. 2). Kein Wunder, denn unsere Strafprozessordnung 1975 hat einen gefälschten Geburtsschein; sie stammt in Wirklichkeit aus dem Jahr 1873.

Damals war sie ein modernes Verfahrensgesetz, das mit dem Inquisitionsprozess größtenteils aufräumte, doch heute ist sie trotz vieler Novellen nur bedingt verwendbar. Das nicht nur wegen einiger seltsamer Formulierungen, sondern vor allem wegen eines strukturellen Mangels: Die Prozessordnung - grob gesagt - negiert die Sicherheitsbehörden, sie will, dass der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung "direkt und unmittelbar" führt (indem er sich - unter mehrfachem Wechsel des Vorspanns - höchstselbst an den Tatort begibt). Das funktioniert nirgends, hat nicht funktioniert, konnte nicht funktionieren.

Richter nicht zu Polizisten machen

Man soll und kann Richter nicht zu Polizisten machen. Sie sind auch nicht zum Untersuchen da, das können Polizei und Gendarmerie besser, sondern zum Kontrollieren und Entscheiden. Deswegen sind sie unabhängig, weil wir von ihnen objektive, ausgleichende Entscheidungen erwarten, in denen sie unterschiedliche Interessen berücksichtigen. Deswegen müssen sie nicht nur von Vorgesetzten, sondern auch in der Untersuchung unabhängig sein, denn man kann nicht gleichzeitig jemanden überführen und dessen Grundrechte wahren.

In diese Richtung ging und geht die mitteleuropäische Entwicklung. Hoffentlich auch die österreichische: Nachdem eine Kommission von Strafrechtsexperten neun Jahre lang (von 1974 bis 1983) getagt hatte, unzählige Fachveranstaltungen abgehalten und mehrere Konzepte erstellt worden waren, hat sich Konsens herausgebildet. Den hat das Justizministerium 1995 in ein Konzept gegossen, 1998 zu einem Diskussionsentwurf und nun, 2001, zu einem Ministerialentwurf weiterentwickelt, der dieser Tage in Begutachtung geht.

"Das nennen wir Kooperation"

Dessen Prinzip ist einfach und klar: Die Polizei ermittelt, der Staatsanwalt klagt an, der Richter entscheidet. Der Unterschied zum geltenden Gesetz: Die Polizei bekommt Vorschriften, was sie tun darf und was nicht, außerdem wird sie kontrolliert. Das akzeptieren das Innenministerium und die meisten Beamten, weil sie nicht länger "praeter legem", also neben dem Gesetz, arbeiten wollen. Die Staatsanwälte sollen sich - zumindest in wichtige Verfahren - einmischen und nicht bloß darauf warten, was die Polizei an fertigen Erhebungen liefert. Sie sollen kontrollieren und mitverantworten. Das nennen wir "Kooperation". Sie sollen bei Gericht die notwendigen Anträge stellen und die Gerichtsentscheidungen umsetzen. Wenn sie ein Verfahren einstellen, dann sollen sie das den Beteiligten begründen.

Wer glaubt, sie sollen keinen Chef haben oder einen anderen als den Justizminister, der kann das natürlich fordern. Aber bitte im Zusammenhang mit dem Staatsanwaltschaftsgesetz, nicht mit der Prozessordnung. In der hat nur zu stehen, wer bei Gericht vertritt. Das Gericht soll in allen Fällen entscheiden wie bisher, und außerdem soll sich jeder, dessen Rechte durch Polizei oder Staatsanwaltschaft verletzt wurden, bei Gericht beschweren können. Das ist neu, wirklich.

"Good morning, Rechtsstaat"

Auch der Beschuldigte, gegen den zu lang ermittelt wird, ohne dass etwas herausgekommen ist, soll sich an das Gericht wenden können. Der soll - alles natürlich mit Augenmaß - mit seinem Verteidiger sprechen können, nachdem er verhaftet wurde, und zur Vernehmung eine Vertrauensperson beiziehen dürfen. Auch das ist neu. Das Opfer soll vom Fortgang des Verfahrens verständigt werden, Beweise beantragen und eine kostenlose Vertretung beanspruchen können, wenn es nicht genug Geld hat. Auch die Fortführung eines eingestellten Verfahrens könnte es vom Staatsanwalt verlangen. Das ist bis jetzt alles nicht im Gesetz vorgesehen, kein Schmäh. "Good morning, Rechtsstaat", lange genug hat es gedauert!

Ja, fast hätte ich es vergessen - ein Satz findet sich in 220 Paragraphen, der Journalisten nicht gefällt: "Es ist ihm (Anm.: dem Beschuldigten) jedoch untersagt, solche Geheimnisse in einem Medienwerk oder sonst auf eine Weise zu veröffentlichen, dass die Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige Interessen Dritter verletzt würden (§ 301 StGB)." Wie, der Beschuldigte soll schutzwürdige Interessen verletzen dürfen? Das wird nicht gemeint sein, doch auch über den Satz kann man reden. Man sollte es nur in einer Form tun wie letztens an dieser Stelle Richard Soyer (27. 4.) und gestern Heinz Mayer. Die am Montag in Wels beginnende Richterwoche bietet eine gute Gelegenheit zu sachlicher Diskussion und Kritik. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 11. 5. 2001)

Werner Pleischl ist Abteilungsleiter in der Straflegislativsektion des Bundesministeriums für Justiz.
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