"Immer mehr Patentanträge auf menschliche Embryonen"

10. Mai 2001, 19:37
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Die EU-Richtlinie verbietet nur das "reproduktive Klonen" ganzer Menschen

Berlin/Wien - "Zahl und Durchgriffstiefe der für Europa beantragten Patente auf Leben steigen stark, und es kommen immer mehr Anträge auf menschliche Embryonen", berichtet Christoph Then (Greenpeace) dem STANDARD, "dem stehen EU-Richtlinien mit höchst unscharfen Grenzen gegenüber."

Etwa beim Klonschaf "Dolly", dessen Erzeugungsverfahren seit 14. Februar durch ein Patent des Europäischen Patentamts (EPA) in München geschützt ist. Zuvor schon gab es ein Patent in Großbritannien, dort gilt es für alle "animals". Für sie wurde auch der Antrag in München gestellt, aber das EPA nahm ein Tier aus und erteilte das Patent nur für "nonhuman animals".

Das heißt aber nicht, dass Menschen rundum vom Patent ausgenommen sind. Die EU-Richtlinie, die für das EPA gilt und gerade in nationales Recht umgesetzt werden soll, kennt nur ein eindeutiges Verbot: das des "reproduktiven Klonens" ganzer Menschen. Anders ist es beim "therapeutischen Klonen", der Nutzung von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen. Zwar nimmt die EU-Richtlinie "menschliches Leben" grundsätzlich von der Patentierbarkeit aus, aber sie definiert "menschliches Leben" nicht.

Und das beginnt in verschiedenen Ländern zu verschiedenen Zeitpunkten - in Deutschland und Österreich etwa mit der Befruchtung; in Großbritannien 14 Tage später. Vorher ist in Großbritannien die Forschung erlaubt. Was aber in einem EU-Land nicht verboten ist, kann als Hebel gegen Patentverweigerungen in München eingesetzt werden. "Es gibt einen Präzedenzfall, die Onkomaus", erklärt Then, "nach meiner Ansicht ginge das auch beim ,Dolly'-Patent, wenn die Antragsteller das wollten."

Aber "Dolly" ist nur einer in der anschwellenden Flut der Patentanträge, die sich im Gentechnikbereich auf 24.944 aufsummiert haben (Stand: April); 7.575 davon gingen in den letzten zwei Jahren ein. Und es werden nicht nur immer mehr, sie gehen auch in die Breite - beanspruchen bei Tieren etwa Patente auf alle "Säugetiere" - und in die Tiefe - der Patentanspruch auf ein Gengetreide umfasst auch das daraus gemahlene Mehl.

Und sie rücken näher auf den Leib, bei einzelnen Genen wie bei Stammzellen respektive Embryonen, aus denen sie gewonnen werden. Aktuell sind auch noch Versuche, die Probleme der Embryonenforschung durch Mensch/Tier-Mischwesen ("Chimären") zu umgehen. Auch sie sind in der Richtlinie nur halb verboten.

Greenpeace fordert statt der schlichten Umsetzung in deutsches Recht enger gefasste Richtlinien. Wegen ähnlicher Kritik sind sie auch in Österreich noch nicht umgesetzt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe 11. 5. 2001)

Von Jürgen Langenbach
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