Immunitätsausschuss gegen Pilz-Auslieferung

10. Mai 2001, 22:23
posten

Einstimmiger Beschluss der vier Parlamentsparteien

Wien - Der Immunitätsausschuss des Nationalrates hat die Auslieferung des Grünen Abgeordneten Peter Pilz an die Justiz am Donnerstag einstimmig abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft möchte Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen Paragraph 301 StGB ("verbotene Veröffentlichung") einleiten. Anlass ist die Veröffentlichung eines Disziplinarerkenntnisses über den FPÖ-Funktionär Leopold Mayerhofer, der als Polizist wegen unbefugter EKIS-Abfragen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Alle vier Parlamentsparteien haben allerdings gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestimmt, obwohl sich Pilz selbst dafür ausgesprochen hatte. FP-Mandatar Martin Graf betonte, seine Partei stimme nur bei Beleidigungsdelikten für die Auslieferung. Ähnlich Ausschuss-Vorsitzender Jakob Auer (V): "Wir wollen nicht aus tagespolitischen Gründen die Spruchpraxis ändern".

Die Grüne Vertreterin im Ausschuss, Madeleine Petrovic, meinte, sie könne die "unerträgliche Situation" in der sich Pilz befinde verstehen (die Justiz ermittelt auch gegen mehrere Journalisten, die von der Pressekonferenz berichtet hatten). Allerdings stimme sie grundsätzlich gegen die Auslieferung, wenn ein politischer Zusammenhang bestehe und könne auch in diesem Fall keine Ausnahme machen. SP-Fraktionschef Heinz Gradwohl meinte "wenn wir damit anfangen, können wir die Immunität ganz abschaffen".

Endgültig wird über den Auslieferungsantrag des Wiener Bezirksgerichtes Innere Stadt morgen, Freitag, im Plenum entschieden. Dass dabei die Immunität des Grünen-Mandatars aufgehoben wird, ist angesichts des heutigen Votums allerdings wohl ausgeschlossen. (APA)

Share if you care.