Stichwort: Sammelklage

10. Mai 2001, 18:56
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Besonderheit des amerikanischen Rechts

Berlin - Die Sammelklage (englisch: class action) ist eine Besonderheit des amerikanischen Rechts. Anstelle von zahlreichen Einzelklagen kann dabei eine Gruppe von Menschen, die sich in einer bestimmten Angelegenheit für anspruchsberechtigt hält, gemeinsam eine Klage einreichen. Dieses Rechtsinstrument wurde 1966 bei der Reform der Zivilprozessordnung in den USA eingeführt.

Bei den meisten Sammelklagen kommt es nicht zu einem Urteil, weil sich die Parteien vorher auf einen Vergleich einigen. Dabei haben die Richter jedoch ein Wort mitzureden, auch wenn alle Beteiligten mit einer Einstellung einverstanden sind. Die Sammelklage ist in den USA ein beliebtes Rechtsinstrument und wird vielfach in großen Verbraucher- oder Umweltschutzfällen angewandt.

Bei den Sammelklagen werden oft sehr hohe Schadensersatzansprüche anerkannt. In dem Verfahren jüdischer Holocaust-Überlebender mussten Schweizer Banken 2,1 Milliarden Mark (1,074 Mrd. Euro/14,8 Mrd. S) bezahlen. Im März 1998 reichte der New Yorker Anwalt Melvyn Weiss die erste Sammelklage gegen Ford ein, weil der Autohersteller in Köln Zwangsarbeiter beschäftigt hatte. Wenig später folgten Sammelklagen gegen Volkswagen, BMW, Daimler-Benz und andere.

Die Sammelklage ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen "Deutsche Bank and Dresdner Bank at all" schließt auch andere Großbanken wie etwa die HypoVereinsbank und die Commerzbank ein. Die Kläger haben sich nach Angaben des Münchner Anwalts Michael Witti geeinigt, Vermögensansprüche von einer Milliarde Mark einzuklagen, obwohl der eigentliche Schaden deutlich höher liege.

Das Banken-Verfahren ist das letzte noch offene von drei Sammelklagen gegen die deutsche Wirtschaft. Die beiden anderen gegen die deutsche Industrie und die Versicherungen waren auf Antrag von Klägern und Beklagten vor Monaten geschlossen worden. Ansprüche aus allen drei Verfahren werden aus dem von Bund und Stiftungsinitiative finanzierten Zehn-Milliarden-Mark-Fonds gedeckt. Anspruchsberechtigt ist etwa eine Million ehemaliger Zwangsarbeiter und anderer Geschädigter des Naziregimes weltweit. (APA/dpa)

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