B301-Trasse vor Verfassungsgericht angefochten

10. Mai 2001, 19:08
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Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Gemeinden

Wien - Die Diskussion um den Bau der B301 von Vösendorf zur Donau nach Schwechat ist um eine entscheidende Facette reicher: 15 Vertreter von Bürgerinitiativen und Gemeinden haben sich zusammen geschlossen, um beim Verfassungsgerichtshof jene Verordnung vom November 2000 anzufechten, die den Verlauf der B301 festlegt.

"Es war schwierig, Beweise zusammenzutragen," begründet Manfred Smetana vom "Bürgerforum gegen Transit" den langen Weg vom Protest bis zur Anfechtung. Dies sei an der "Fülle der Verfehlungen" seitens des Infrastrukturministeriums gelegen.

Rechtsanwalt Heinrich Vana argumentiert die Anfechtung damit, dass das Ministerium mehrmals gegen Paragraf 3 des Bundesstraßengesetzes verstoßen habe. Und zwar, weil im "Trassenverordnungsverfahren" nur die B301-Trasse von Vösendorf bis Schwechat auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft worden sei. Nicht miteinbezogen worden seien Anschlussstellen, Zubringer, Ortsumfahrungen, die vorgesehene Donauquerung. Diese seien aber wesentliche Teile der Straße und für ihren Bau relevant. Vana meint, nach gängiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofs stelle diese Vorgehensweise eine "Todsünde" im Bauverfahren dar. Das Ministerium habe somit ein umfangreiches Verfahren durchgeführt, dass aber nicht jene Bereiche untersucht habe, die gesetzlich vorgeschrieben wären. Zudem gäbe es viele formale Mängel. So seien Protokolle im Anhörungsverfahren nicht zeitgerecht veröffentlicht worden.

Vana glaubt, dass der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung rasch entscheiden wird. Die Anfechtung habe keine aufschiebende Wirkung, an der B301 werde weiter geplant und gebaut. Die Wiener Grünen fordern dazu einen "Runden Tisch". (aw, DER STANDARD Print-Ausgabe 11. Mai 2001)

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