Rumäniens Minderheitsregierung verliert Partner im Parlament

11. Mai 2001, 15:46
posten

Regierende Postkommunisten möglicherweise auf Nationalisten angewiesen

Bukarest - Die in Rumänien regierende ex-kommunistische Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) hat die parlamentarische Unterstützung der Nationalliberalen Partei (PNL) verloren. Die PNL kündigte am Freitag eine entsprechende Vereinbarung auf, mit der Begründung, dass die PDSR die versprochenen Wirtschaftsreformen versäumt habe. Dazu sagte der PDSR-Generalsekretär Cosmin Guse, dass sich die PNL offenbar "im vorgezogenen Wahlkampf" befinde.

Die PDSR regierte seit Beginn ihres Mandats Ende vorigen Jahres ohne Mehrheit, doch mit parlamentarischer Unterstützung der PNL, der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) sowie der Partei der ungarischen Minderheit UDMR. Jetzt dürfte sie auf Stimmen der ultra-nationalistischen Oppositionspartei Romania Mare (Großrumänien), der zweitstärksten Fraktion im Parlament, angewiesen sein, um ihre Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Bereits einen Monat zuvor war es nur mit Stimmen von Romania Mare und der Ungarn-Partei gelungen, den laufenden Staatshaushalt zu verabschieden.

Der PNL-Vorsitzende Valeriu Stoica erklärte am Freitag, dass die PDSR die versprochenen Steuererleichterungen nicht gewährt und die Privatisierungen nicht beschleunigt habe. Zudem habe sie ihre Versprechen hinsichtlich der Rentenanpassung und Lohnerhöhungen nicht erfüllt. Stoica betonte, seine Fraktion werde nunmehr als "richtige Oppositionspartei" agieren und von Fall zu Fall entscheiden, ob sie die Wirtschaftspolitik der PDSR unterstützt. Die PNL werde aber in jedem Fall hinter außenpolitischen Vorhaben der PDSR stehen, die der Integration des Landes in NATO und EU dienten.

Ziel der parlamentarischen Allianz der PDSR mit PNL, PD und UDMR war es, den Einfluss von Romania Mare auszuschalten. Beobachter in Bukarest beklagten allerdings, dass es deswegen im rumänischen Parlament keine bürgerliche Opposition gab. Als Kuriosum wurde registriert, dass ausgerechnet die aus nationalistischen Motiven verfeindeten Parteien Romania Mare und UDMR anlässlich der Haushaltsabstimmung an einem Strang zogen. (APA/dpa)

Share if you care.