USA wollen Rücksicht auf Bedenken nehmen

10. Mai 2001, 17:32
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Sondergipfel der NATO soll Unklarheiten beseitigen

Berlin/Brüssel - Die Vereinigten Staaten wollen Bedenken gegen die geplante globale Raketenabwehr offenbar verstärkt berücksichtigen. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush bei der NATO am 13. Juni soll ein Sondergipfel der Bündnispartner in Brüssel stattfinden. Nach Gesprächen mit der deutschen Bundesregierung in Berlin sagte unterdessen der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, es sei deutlich geworden, dass es in Europa "fundamental andere Auffassungen" der weltweiten Sicherheitslage gebe als in den USA. Zu den umstrittenen US-Plänen gibt es nach wie vor keine offizielle deutsche Position.

Zweck der Beratungen seiner Delegation mit dem "engen Verbündeten" Deutschland sei eine Verständigung über einen "vollständig neuen Weg der Abschreckung", den die veränderten Gewichtsverhältnisse in der Welt erforderten. Wolfowitz sagte, eines der wichtigsten Themen der Beratungen mit der deutschen Delegation unter der Leitung von Kanzlerberater Michael Steiner am Vortag sei die Gefahr eines neuen Wettrüstens als Folge der US-Raketenabwehrpläne gewesen. Wolfowitz sagte, die deutsche Seite habe "ernsthafte und wichtige Fragen" gestellt. "Schwere Missverständnisse" zwischen den Regierungen seien jedoch nicht deutlich geworden.

Von Seiten der deutschen Bundesregierung hieß es, es sei das "gesamte Spektrum" einer möglichen neuen Sicherheitsarchitektur erörtert worden. Es bestehe Übereinstimmung, dass es einen "grundlegenden Umbruch" in der globalen Sicherheitspolitik geben müsse. Insgesamt habe die deutsche Seite den Eindruck, US-Präsident Bush meine es ernst mit seinen Plänen, suche aber in jedem Fall den Rat Verbündeter.

Zu Bushs Visite in Brüssel seien auch die Staats- und Regierungschefs der 18 übrigen NATO-Staaten eingeladen worden, bestätigte am Donnerstag ein Vertreter der Allianz. Der NATO-Sprecher betonte, dass es sich um keinen offiziellen Gipfel handle, da keine Entscheidungen getroffen werden sollten. Das Treffen solle den Bündnispartnern vielmehr die Möglichkeit geben, über aktuelle Fragen zu sprechen. Zwischen den USA und den Europäern hatte es seit dem Regierungswechsel in Washington einige Verstimmungen gegeben - nicht zuletzt wegen der umstrittenen neuen Verteidigungspläne Bushs. Einen Tag nach dem NATO-Treffen wird Bush in Göteborg zu einem Gipfeltreffen mit der Europäischen Union erwartet.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französische Kollege Hubert Vedrine begrüßten in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung erneut die Bereitschaft der USA zu Beratungen über die Abwehrpläne. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, forderte seinerseits die europäischen Staaten zu einem "intensiven Austausch" mit den USA über Sicherheitsfragen auf. Washington sei als "starker Bündnispartner" unerlässlich, sagte er im Deutschlandfunk.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrei Nikolajew, warf den USA vor, mit den Raketenabwehrplänen nach der "Weltherrschaft" zu streben. Analysen russischer Experten hätten gezeigt, dass die von den USA behauptete Bedrohung durch Raketen "Besorgnis erregender Staaten" wie Nordkorea, Iran und Irak nicht vorhanden sei. Der Raketenschild könne nur damit gerechtfertigt werden, dass er sich tatsächlich gegen Russland und China richte und eine gezielte weltweite Vorherrschaft anstrebe. Am Freitag will die US-Delegation unter Leitung von Wolfowitz die US-Vorstellungen der Moskauer Regierung erläutern. (APA/dpa)

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