Taiwan fordert von Peking Rücknahme der Invasionsdrohung

10. Mai 2001, 16:19
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Chen: Dialog statt Gewalt

Hsinchu - Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hat die Volksrepublik China am Donnerstag zur Rücknahme ihrer Invasionsdrohung aufgefordert. Peking solle auf die Androhung von Gewalt verzichten und stattdessen auf Dialog setzen, sagte Chen bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Hsinchu. Bei der offiziellen Übernahme von 20 französischen Mirage-Kampfflugzeugen fügte er hinzu, dass es ohne ein starkes Militär keine nationale Sicherheit gäbe. Nach US-Angaben hat die Volksrepublik an der Küste vor Taiwan neue Raketen-Batterien aufgestellt.

"Wir haben keine Absicht, das kommunistische China in einen Rüstungswettlauf zu verwickeln", sagte Chen. Sein Aufruf zum Dialog kam zwei Wochen nachdem die USA Taiwan die größte Rüstungslieferung seit zehn Jahren zugesagt hatten. Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush hatte zu Spannungen zwischen Washington und Peking geführt. Die Mirage-Kampfflugzeuge gehören zu einer Lieferung von 60 Maschinen, die Taiwan bereits 1993 in Frankreich bestellt hatte. Peking hatte gegen die Lieferung protestiert. Es schloss das französische Konsulat in Kanton (Guangzhou) und annullierte lukrative Verträge mit französischen Firmen.

Der taiwanesische Oppositionsführer Ex-Ministerpräsident Vincent Siew war am Mittwoch in Peking eingetroffen. Der Chef der Nationalpartei (Kuomintang), der mit Zustimmung der Regierung in Taipeh in die Volksrepublik gereist ist, erklärte bei seiner Ankunft, er hoffe, dass es in Zukunft möglich sein werde, "friedvolle wirtschaftliche Strukturen von beiderseitigem Vorteil" aufzubauen, um zu einem Gemeinsamen Markt diesseits und jenseits der Straße von Formosa zu gelangen.

Siew war von September 1997 bis Mai 2000 Regierungschef unter dem damaligen Staatspräsidenten Lee Teng-hui. In Taiwan herrschte die Kuomintang bis zum Vorjahr, als Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Präsidentenwahl gewann. Die Kuomintang verfügt aber weiter über die Mehrheit im Parlament.

Nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten war die Kuomintang-Führung 1949 vom Festland vertrieben worden. Die Partei des chinesischen Republik-Gründers Sun Yat-sen (Sun Zhongshan) hatte 1926 unter General Tschiang Kai-schek (Jiang Jieshi) ganz China unter ihre Kontrolle gebracht. 1947 spaltete sich unter Sun Yat-sens Witwe Song Qingling die "Revolutionäre Kuomintang" ab, die ein Bündnis mit den Kommunisten einging und heute noch als eine von acht kleinen Satellitenparteien in der Volksrepublik weiter besteht. (APA/Reuters)

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