Gewalt überschattet Parlamentswahlen auf den Philippinen

10. Mai 2001, 15:38
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Umfragen prophezeien Sieg der LMP von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo

Philippinen - Auf den Philippinen finden kommenden Montag Parlaments-, Gouverneurs- und und Kommunalwahlen statt. Die mit Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo sympathisierenden Kandidaten werden von der oppositionellen Koalition ihres seit April inhaftierten Vorgängers Joseph Estrada herausgefordert. Die Wahlen finden zwei Wochen nach blutigen Unruhen in Manila statt, bei denen Tausende Menschen vor dem Regierungssitz gewaltsam für die Freilassung des wegen Korruptionsvorwürfen inhaftierten Ex-Präsidenten Estrada demonstrierten. Estrada war im Jänner von einem vom Militär gestützten Volksaufstand gestürzt worden.

Mehr als 36 Millionen Filipinos sind aufgerufen, am 13. Mai zu den Urnen zu gehen. Bei den Parlamentswahlen (Kongress) werden alle 262 Abgeordneten-Mandate im Repräsentantenhaus sowie 13 der 24 Senatssitze neu bestimmt. Überdies werden auf regionaler und kommunaler Ebene über 17.000 Funktionen besetzt, von Provinzgouverneuren bis zu Stadt- und Gemeinderäten. Die LMP (Kampf für die philippinischen Massen) hält derzeit 110 Sitze im Unterhaus, das Bündnis aus christdemokratischer Lakas-NUCD und der Moslem-Partei UMDP 50 Sitze. Im Senat hatte die LMP seit den Teilwahlen vom Mai 1998 15, die NUCD-UMDP-Allianz sieben Mandate. Der Rest verteilt sich jeweils auf kleinere Parteien.

Oppositionspolitiker freigelassen

Laut Umfragen liegen die Kandidaten der amtierenden Präsidentin in der Wählergunst voran. Die blutigen Ereignisse vor zwei Wochen hätten Macapagal Arroyo Sympathien gebracht, so Mahar Mangahas von einem philippinischen Umfrageinstitut. Die seit Jänner im Amt befindende Präsidentin müsse allerdings nach Expertenmeinungen einen genügend großen Vorsprung erhalten, um sich in ihrem ersten Wahltest politisch behaupten zu können.

Hinter den Unruhen der vergangenen Wochen vermutete die Regierung Arroyos einen Umsturzversuch durch Estradas Anhänger. Am 1. Mai wurde nach gewaltsamen Massenprotesten zu Gunsten des inhaftierten Ex-Präsidenten Estrada der Notstand über die Hauptstadt Manila ausgerufen, der erst vergangen Sonntag wieder aufgehoben wurde. Elf Oppositionspolitiker waren wegen Anstiftung zur Rebellion festgenommen worden. Zwei der angeblichen Anführer dieser "Rebellion" wurden am vergangenen Samstag gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Macapagal Arroyo sicherte untergetauchten Spitzenpolitikern der Opposition Straffreiheit zu, sollten sie sich am Wahlkampf beteiligen.

Abu-Sayyaf-Gruppe mischt im Wahlkampf mit

Wenige Tage vor den Wahlen werden unterdessen zahlreiche Wähler und Kandidaten von Rebellengruppen mit Gewalt eingeschüchtert. Polizeidirektor Edgardo Aglipay sagte am Donnerstag in Manila, die kommunistische "Neue Volksarmee" habe bereits neun Kandidaten ermordet. Die kommunistische Guerilla habe geschworen, alle "Gegner der Revolution" zu "liquidieren". Zusammen mit der "Moro-Islamische Befreiungsfront" hätten die Rebellen insgesamt bereits rund 200.000 US-Dollar an Schutzgeldern erpresst.

In der südlichen Basilan-Provinz habe Gouverneur Wahab Akbar der radikalen Abu-Sayyaf-Gruppe eine unbestimmte Summe gezahlt, um seine Wiederwahl zu sichern, sagte der Polizeidirektor. Die moslemische Extremistengruppe hatte im vergangenen Jahr durch die Geiselnahme von 21 Touristen und Hotelangestellten, darunter die deutsche Familie Wallert, auf der Insel Jolo Schlagzeilen gemacht. Auf der nahe gelegenen Insel Pangutaran wurden am Donnerstag nach Militärangaben sieben Soldaten verwundet, als sie sich ein Gefecht mit 70 Abu-Sayyaf-Rebellen lieferten. (APA/Reuters/dpa)

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