Riess-Passer nimmt Stellung zu Österreichs Rolle im NS-Regime

11. Mai 2001, 15:24
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"Österreich hat Verantwortung für NS-Verbrechen" - Öllinger: FP-Generalsekretär überholt Haider rechts

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat in den USA vor Journalisten deutlich Österreichs Verantwortung für die Verbrechen des Nazionalsozialismus anerkannt. "Österreich hat es sich besonders leicht in seinem Umgang mit der Vergangenheit gemacht, indem wir uns zum ersten Opfer Hitlers erklärten", sagte Riess-Passer laut einem Bericht der "ZIB 1" bei einem Auftritt vor dem "National Press Club" in Washington auf Anfrage von Journalisten. So sei dies einfach nicht wahr.

Es habe Opfer gegeben, aber Österreicher hätten sich auch an Verbrechen beteiligt, sagte Riess-Passer laut einer ORF-Übersetzung. Sie hätten mit dem Nazi-Regime zusammengearbeitet. "Das müssen wir anerkennen und dafür müssen wir auch die Verantwortung übernehmen."

Nach einem Gespräch mit dem früheren US-Vizefinanzminister und Entschädigungsverhandler Stuart Eizenstat erklärte Riess-Passer gegenüber dem ORF, Österreich warte dringend auf Rechtsfrieden, damit endlich die Zahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes beginnen könnten.

Gleichzeitig verteidigte die Vizekanzlerin und FPÖ-Parteichefin die Freiheitlichen gegen Vorwürfe in den USA, eine "neonazistische" Partei zu sein.

Mit Vollgas auf der rechten Überholspur

Die Grünen werfen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky vor, zur "Speerspitze der Revisionisten" zu werden. Sichrovsky überhole selbst den früheren FPÖ-Chef Jörg Haider in der Opfer-Theorie rechts. Außerdem habe Haider "wenigstens nie geleugnet, dass Österreich auch Täter war. Sichrovsky leugnet aber selbst diesen unbestreitbaren historischen Tatbestand", erklärte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger in einer Aussendung am Donnerstag.

Wenn man Sichrovskys Argumente ernst nähme und Mauthausen demnach eine deutsche Erfindung sei, wie der FPÖ-Generalsekretär behaupte, dann wäre Hitler eine österreichische Erfindung. "Allein das beweist die Absurdität der Sichrovsky'schen Argumentation", so Öllinger.

Sichrovsky sollte wissen, dass Österreicher bei der Entwicklung und Systematisierung der KZ-Methoden führend für das NS-Regime tätig gewesen seien. "Und er sollte wissen, dass sich im Jahr 1945 bei einem Massenausbruchsversuch aus dem Mauthausener KZ - der sogenannten 'Mühlviertler Hasenjagd' - die Bevölkerung leider an der Verfolgung und Ermordung der geflohenen Häftlinge beteiligt hat", sagte Öllinger. "Zudem haben zahlreiche umliegende Industriebetriebe der damaligen Ostmark von der Ausbeutung der KZ-Häftlinge profitiert.

Es ist daher keine "Geschichtslüge", wie Sichrovsky behauptet, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Deutschland und Österreich gegenüber der NS-Vergangenheit gibt", betonte der grüne Abgeordnete.

Sichrovsky: Keine gemeinsame Verantwortung mit Deutschland

Sichrovsky legte dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in einer Aussendung nahe, sich anlässlich seines bevorstehenden Besuches in Wien bei der österreichischen Bundesregierung für die Wiedergutmachung an NS-Opfer zu bedanken. "Die verspätete Wiedergutmachung, die die FPÖ-ÖVP-Regierung nach jahrzehntelanger Verweigerung der Sozialdemokraten nun endlich an die Verfolgten des NS-Regimes auszahlt, sollte den deutschen Kanzler daran erinnern, dass die Ermordung, Verfolgung und Enteignung so vieler Österreicher erst nach dem Einmarsch der deutschen Truppen begann", erklärte Sichrovsky.

"Vielleicht sollte sich der deutsche Kanzler bei der von ihm so heftig kritisierten FPÖ-ÖVP-Regierung bedanken, dass sie mit österreichischem Steuergeld heute jene versucht zu entschädigen, die durch die Verbrechen der Deutschen zu Schaden gekommen sind", erklärte der freiheitliche Politiker, der daran erinnerte, dass das Konzentrationslager Mauthausen "keine österreichische Erfindung" war.

"Während in den Jahren nach 1933 im Deutschen Reich Juden auf der Grundlage krimineller Rassengesetze mit breiter Unterstützung der Bevölkerung systematisch aus der Gesellschaft verdrängt und erniedrigt wurden, gab es in Österreich bis zum Einmarsch der deutschen Armee weder eine offizielle Verfolgung noch Enteignung von Mitgliedern der jüdischen Glaubensgemeinschaft".

"Österreich war unabhängig von der späteren Mitverantwortung bei vielen Verbrechen der Nationalsozialisten das erste Opfer Nazi-Deutschlands", so Peter Sichrovsky.

In der "Sanktions-Tradition" der rot-grünen deutschen Regierung versuche Schröder nicht nur "die Ausgrenzungspolitik gegenüber der demokratisch gewählten österreichischen Regierung, sondern auch die von seinem Außenminister Joschka Fischer entwickelte Geschichtslüge, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Deutschland und Österreich gegenüber der nationalsozialistischen Vergangenheit gäbe, fortzusetzen", kritisierte Sichrovsky. (APA)

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