Albaniens Parlamentspräsident fordert Annäherung an EU

10. Mai 2001, 14:40
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Gjinushi erwartet keine Überraschungen bei Parlamentswahlen im Juni

Wien - Nach den Worten des albanischen Parlamentspräsidenten Skender Gjinushi ist Albanien "ein Stabilitätspunkt in der Region". Um diesen Zustand aufrecht zu erhalten, sei eine Annäherung an die Europäische Union erforderlich. In diesem Sinne hofft Gjinushi auf ein baldiges Assoziierungsabkommen mit der EU. "Ich glaube, Österreich unterstützt uns in diesem Bereich", sagte der albanische Nationalratspräsident am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit einer Delegation von albanischen Abgeordneten standen laut Nationalratspräsident Heinz Fischer die Parlamentswahlen in Albanien kommenden Juni, die politische Lage in Mazedonien und im Kosovo sowie die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Albanien.

"Die Wahlen in Albanien im Jahr 1996 waren wirklich ein Problem", sagte Gjinushi, ab 1997 sei in Zusammenarbeit mit dem Europarat jedoch versucht worden, eine "gesunde juristische Basis für Wahlen zu schaffen". Die folgenden Wahlen hätten unter stets besseren Bedingungen stattgefunden. "Für Juni erwarte ich mir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung". Es gäbe zwar keine Umfrageergebnisse zu den Wahlen, doch erwartet sich der albanische Nationalratspräsident keine Überraschungen gegenüber den Wahlergebnissen von 1997, 1998 und 2000.

Nach den Worten Gjinushis unterstützt Albanien die territoriale Integrität Mazedoniens und die Forderungen der dort lebenden Albaner. "Die mazedonische Regierung hat in den vergangenen zehn Jahren sehr wenige Forderung der Albaner erfüllt", sagte Gjinushi. Dies habe extremistische Bewegungen begünstigt. "Die Mehrheit der Albaner in Mazedonien unterstützen nicht die Extremisten", zeigte sich der albanische Nationalratsabgeordnete überzeugt.

Die Krise in Mazedonien sei eine innerstaatliche Angelegenheit. "Die innere Krise kann aber keinesfalls mit dem Einsatz des Militärs gelöst werden". Es müssten Maßnahmen gesetzt werden, um Probleme auf politischer Ebene zu lösen. In diesem Sinne forderte Gjinushi eine Verfassungsänderung zu Gunsten der albanischen Minderheit. "Wir sind der Meinung, dass ein konstruktiver Dialog mit internationalen Vermittlern und Garantien geführt werden muss".

"Albanien unterstützt den Friedensprozess im Kosovo", sagte Gjinushi. Er hofft, dass bald demokratische Wahlen abgehalten werden, was die gewählten Organe dazu befähigen würde, die Zusammenarbeit zwischen den Bevölkerungsgruppen zu garantieren.

"Die Beziehung zwischen Österreich und Albanien sind sehr gut", sagte der albanische Parlamentarier, der damit die Meinung von Fischer teilte. In Zukunft soll es verstärkt zu einem Austausch auf parlamentarischer Ebene kommen, der sich auch positiv auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen auswirken könnte. "In Albanien gibt es viele Investitionsmöglichkeiten im infrastrukturellen Bereich", betonte der albanische Nationalratspräsident. Österreich sei wirtschaftlich und politisch stets präsent gewesen und "es gibt Möglichkeiten, weiterhin förderlich einzuwirken". Laut Gjinushi könne die Kooperation im Banken-, Energie- und Bildungssektor, im Fremdenverkehr und im Bereich der inneren Sicherheit noch ausgebaut werden." (APA)

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