Die Mitglieder des Rundfunkbeirates sind fix

10. Mai 2001, 14:29
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Grüne kritisieren Berufung von Anwalt Rami aus der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff

Das erste Gremium der neuen Medienbehörde ist nun besetzt worden. Das Staatssekretariat für Kunst und Medien bestätigte Medienberichte, wonach im Rahmen des dieswöchigen Ministerrats die sechs Mitglieder des Rundfunkbeirats von der Bundesregierung entsandt wurden: Es sind dies
  • Eduard Pesendorfer (Landesamtsdirektor Oberösterreich),
  • Harald Pfannhauser (Stellvertretender Geschäftsführer des Fachverbands Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen),
  • Milan Frühbauer (Herausgeber im Manstein-Verlag),
  • Kurt Lukasek (FPÖ-Medienexperte),
  • Daniel Witzany (Kommunikationsexperte) sowie
  • Michael Rami (Rechtsanwalt in der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff).

Der Rundfunkbeirat berät die Medienbehörde KommAustria, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, und nimmt vor der Erteilung von Rundfunkzulassungen Stellung. Die Mitglieder werden von der Bundesregierung ernannt, die bei einem Mitglied Bestellungsvorschläge der Bundesländer einholen musste.

Zweifel an der Unabhängigkeit

Die Oppositionsparteien hatten bereits im Zuge der Beschlussfassung des KommAustria-Gesetzes, in dem der Beirat verankert ist, Kritik am Bestellmodus und Zweifel an der Unabhängigkeit der Beiratsmitglieder geäußert. Als "unerhört" bezeichnete denn auch der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach die Personalentscheidung: "Wir haben immer schon darauf verwiesen, dass das der einzige Beirat ist, der nicht pluralistisch besetzt wird." Statt "Entpolitisierung" in der Medienpolitik komme nun "die blaue Postenversorgung", kritisierte der Grüne Mediensprecher. "Besonders bedenklich ist, wenn jetzt ein Mitglied aus dem Böhmdorfer-Büro und FPÖ-Anwaltsbüro kommt." Diese Berufung sei "sofort rückgängig zu machen", so Schennach.

Die Leitung der KommAustria selbst sowie die Geschäftsführer der RTR GmbH und die Mitglieder des Unabhängigen Bundeskommunikationssenats sind nach Auskunft des Staatssekretariats noch nicht fixiert. Mit Entscheidungen wird in den nächsten Wochen gerechnet. (APA)

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