"Der tägliche Verfassungsbruch in Kärnten"

10. Mai 2001, 14:36
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Minderheiten-Charta einstimmig beschlossen - Oppositionsanträge abgelehnt

Wien - Einstimmig hat der Nationalrat am Donnerstag die Ratifizierung der "Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen" beschlossen. Anträge von SPÖ und Grünen, den Schutz des Burgenlandkroatischen auch auf Wien auszudehnen, blieben allerdings in der Minderheit. Im Rahmen der Charta billigt Österreich Kroaten und Ungarn im Burgenland sowie den Kärntner Slowenen bestimmte Schutzbestimmungen und Diskriminierungsverbote zu.

Einzelne Punkte der Charta werden auch auf die Wiener Tschechen und Slowaken sowie auf die burgenländischen Roma angewandt. Kritik von SPÖ und Grünen am Ausschluss der Burgenland-Kroaten in Wien wies der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Franz Morak (V), zurück: Es gebe "keine Argumente, die rechtlich begründen würden, warum burgenländische Kroaten in Wien eine autochtone Volksgruppe sein sollten."

Die Opposition bezeichnete die österreichische Umsetzung der Charta als "Minimalvariante", da nur 35 von 70 möglichen Schutzbestimmungen übernommen werden. Es gebe keine Verbesserung, sondern lediglich eine Festschreibung des Status Quo, so SP-Mandatar Walter Bosch. FP-Abgeordneter Harald Ofner lobte dagegen die "Erfolgsliste" der Regierung in Sachen Minderheitenpolitik: Staatszielbestimmung, Topographie- und Amtssprachen-Verordnung im Burgenland sowie die geplante Ausdehnung des zweisprachigen Unterrichts an Südkärntner Volksschulen.

Während Ofner den konsensualen Geist in Volksgruppenfragen lobte, übte Kärntens Altlandeshauptmann Christof Zernatto (V) leise Kritik an seinem Nachfolger Jörg Haider (F). Dieser hatte im Vorfeld der Volkszählung vor einer "schleichenden Slowenisierung" Unterkärntens gewarnt. Ohne Namen zu nennen meinte Zernatto, "manche Äußerungen von Politikern" hätten nicht zu einem positiven Klima beigetragen. Deutlicher wurde die Grüne Migrationssprcherin Terezija Stoisits: "Jetzt weiß ich nicht, an welchen Geist hier appelliert wird, wenn in Kärnten täglicher Verfassungsbruch passiert", meinte Stoisits angesichts der weiterhin ausständigen 34 zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten. (APA)

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