"Neue Zürcher Zeitung": Keine Normalisierung Wien-Berlin

10. Mai 2001, 14:17
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Schröder hält diplomatische Umgangsformen gegenüber einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht für angemessen

Zürich/Berlin - "Berlin und Wien haben in ihrem Verhältnis seit den Sanktionen der (14) EU-Staaten (gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung) noch nicht zur Normalität zurückgefunden", kommentiert die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) am Donnerstag den Streit um das Besuchsprogramm des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in der österreichischen Hauptstadt. "Im November letzten Jahres verlief ein Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Berlin in äußerst frostiger Atmosphäre." Schröders Wien-Reise scheine nun unter einem "ähnlich schlechten Stern" zu stehen.

Dass Schröder zuerst mit dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zusammentreffe, stelle eine "Brüskierung" der österreichischen Regierung dar, "denn es ist mehr als unüblich, dass sich ein Regierungschef im Gastgeberland erst mit Vertretern der Opposition trifft". Eine Zusammenkunft mit Repräsentanten der mitregierenden FPÖ sei nicht vorgesehen, hebt die NZZ hervor.

Schröder will FPÖ nicht salonfähig machen

Auch nach der Aufhebung der Sanktionen auf Grundlage des Berichts der "drei Weisen" scheine es der deutschen Regierung schwer zu fallen, im Verhältnis mit der blau-schwarzen Regierung in Wien "zu angemessenen diplomatischen Umgangsformen zurückzufinden".

Schröder hatte immer wieder betont, dass man sich nicht dazu verleiten lassen dürfe, die FPÖ in der EU "salonfähig" zu machen, sonst gehe man das Risiko ein, dass der Rechtspopulismus überschwappe. Auch die vehementesten Sanktionskritiker in Deutschland wie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bemühten sich um deutliche Distanz zur FPÖ. Stoiber sagte, in Deutschland wäre ein "Haider-Phänomen" völlig unmöglich, denn ein Politiker, der so sprechen würde wie der Kärntner Landeshauptmann, "würde sich nicht eine Stunde halten können".

Nach Veröffentlichung des Weisenberichts hatte Außenminister Joschka Fischer auf diesbezügliche Forderungen der christdemokratischen Opposition im Bundestag erklärt, es gebe nicht den geringsten Anlass, sich für die gemeinsame Haltung der EU-14 gegenüber der Wiener Regierung zu "entschuldigen". Er werde "einen Teufel tun", sich zu entschuldigen, denn es dürfe keine Selbstverständlichkeit in einem vereinten Europa werden, dass eine Partei wie die FPÖ, die Fremdenfeindlichkeit zum Programm erhoben habe, in der Regierung eines Unionsmitglieds vertreten sei. (APA)

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