Deutschland: Auszahlungstermin weiter unklar

10. Mai 2001, 14:07
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Politiker beraten am 18. Mai mit Regierungsbeauftragtem Lambsdorff

Berlin - Die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter in Deutschland ist angesichts der in den USA anhängigen Klagen noch nicht abzusehen. Deutschland will die Situation aber sorgfältig prüfen, falls die Sammelklage gegen Banken jetzt doch abgewiesen wird. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach am Donnerstag von einer "erfreulichen Entwicklung". In Berlin wurde nicht ausgeschlossen, dass die US- Richterin Shirley Kram ihren Meinung ändert und nun die Banken-Klage abweist.

Es wurde erwartet, dass sich Kram noch im Laufe des Donnerstags dazu äußert. Sie hatte es bisher verweigert, die Banken-Klage wie auch von Opfer-Anwälten gefordert abzuweisen. Bevor sich der Deutsche Bundestag mit der Frage der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gegen künftige Entschädigungsklagen in den USA befasse, müsse "mit Sorgfalt geprüft werden, was in den USA entschieden wird", sagte Wiefelspütz.

Ein Schutz deutscher Firmen vor Klagen wegen Unrechtstaten in der NS-Zeit gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der Entschädigung. Deutschland hat dafür einen Stiftungsfonds von insgesamt zehn Milliarden Mark (5,11 Mrd. Euro/70,4 Mrd. S) geschaffen.

Im Bundestag drängen Politiker darauf, dass die Auszahlung nach fast einjähriger Verzögerung möglichst schnell beginnen soll. Wiefelspütz sagte allerdings: "Ob und wann wir in der Lage sind, im Bundestag Rechtssicherheit festzustellen, ist derzeit seriös nicht zu sagen." Die zuständigen Politiker würden mit dem deutschen Regierungsbeauftragten, Otto Graf Lambsdorff, am 18. Mai zusammentreffen, um eine "Bilanz" der Entscheidung Krams zu ziehen. (APA/dpa)

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