Deutschland beschließt Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge

10. Mai 2001, 13:31
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Voraussetzung: Zwei Jahre Aufenthalt und Sozialversicherung

Kiel/Schierke - Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo und anderen Regionen Jugoslawiens dürfen unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft in Deutschland bleiben. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag bei ihrer Frühjahrstagung im Harz-Ort Schierke einstimmig. Danach sollen die Flüchtlinge aus Jugoslawien, dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina Bleiberecht erhalten, falls sie bereits sechs Jahre in Deutschland leben und seit mindestens zwei Jahren sozialversichert arbeiten.

Weitere Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollen ausreichender Wohnraum für die Familie und die Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sein. Überdies dürfen die Flüchtlinge während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht straffällig geworden sein, teilte namens der Innenministerkonferenz der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Buß (SPD) am Rande der Tagung mit.

"Wir haben jetzt endlich eine Regelung für jene Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland wirtschaftlich und sozial integriert sind", sagte Buß. Die meisten hätten sich bereits eigenständig eine gesicherte Lebensgrundlage geschaffen, die sie aufgeben müssten, falls sie wieder zurückgeschickt werden sollten. Buß nannte die Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge wichtig, aber nicht ausreichend. Sie werde neue Härtefälle hervorrufen. "Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass neben ökonomischen Interessen auch humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigt worden wären", sagte der SPD-Politiker. (APA/AP/dpa)

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