Freispruch für Grüne in Prozess gegen Kabas

10. Mai 2001, 14:34
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Richter: Verdacht gegen Kabas weiterhin aufrecht - Aussage von Pilz war "ironisierend"

Wien - Einzelrichter Bruno Weis hat am Donnerstag im Wiener "Landl" eine Klage des Wiener FPÖ-Chefs Hilmar Kabas gegen den grünen Parlamentsklub abgewiesen. Die Grünen waren von Kabas nach einer Presseaussendung zur "Spitzelaffäre" vor den Kadi zitiert worden. Ihr Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte sich zu den Hausdurchsuchungen in der Causa geäußert - und zwar "ironisierend", wie der Richter befand. Der "Freispruch" erfolgte aber vor allem deswegen, weil der Verdacht gegen Kabas weiterhin besteht.

Der Vorsitzende überzeugte sich in der Verhandlung höchstpersönlich über den Stand des Verfahrens gegen den Wiener FP-Chef. Er griff zum Telefon und wählte die Nummer der zuständigen Abteilung im "Grauen Haus". Dort war zu erfahren, dass es noch "keine Erledigung" gegeben hat. Sprich: Die Vorerhebungen gegen den Wiener FP-Chef laufen noch immer. Diesen Umstand in einer Aussendung zu erwähnen, sei, so hieß es, keine Verletzung der Unschuldsvermutung.

Peter Pilz hatte in dem inkriminierten Text festgestellt, dass es Kabas und seinem Landesparteisekretär Michael Kreißl zuzutrauen sei, "dass sie vor einer wochenlang medial angekündigten Hausdurchsuchung in der Lage sind, mit etwaigem Belastungsmaterial den freiheitlichen Reißwolf zu füttern." Die zwei wichtigsten "Beweisstücke" seien aber nicht entfernt worden, nämlich "Kabas und Kreißl", so Pilz weiter.

Die Entscheidung ist nicht noch rechtskräftig. Kabas-Anwalt Michael Rami wird gegen die Ablehnung eine Berufung einbringen. (APA)

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