Causa Kleindienst vs. FPÖ: Prozess vertagt

10. Mai 2001, 13:15
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Ex-Gewerkschafter wehrt sich gegen Vorwürf der Lüge und Verleumdung

Wien - Ob es im Zuge der so genannten Spitzelaffäre einen Strafprozess geben wird, ist noch nicht entschieden. Gerichtsverhandlungen, die im Zusammenhang mit der Causa stehen, finden jedoch bereits statt: Im Wiener Landesgericht hat am Donnerstag erstmals ein Prozess begonnen, den "Aufdecker" Josef Kleindienst gegen die FPÖ angestrengt hat. Die Klage bezieht sich auf FP-Aussendungen, in denen Aussagen des früheren freiheitlichen Gewerkschafters etwa als "verläumderisch" zurückgewiesen werden.

Josef Kleindienst hat wiederholt namhafte FPÖ-Politiker im Zusammenhang mit der "Spitzelaffäre" genannt. Seine Angaben vor der Exekutive brachte ihm, da er sich auch selbst belastete, nicht nur ein eigenes Strafverfahren, sondern auch zahlreiche Privatklagen ein. Laut Angaben seines Anwaltes Peter Zöchbauer laufen derzeit Verfahren, die unter anderem vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem niederösterreichischen Landesrat Ewald Stadler gegen den Ex-Gewerkschafter eingebracht worden sind.

Jetzt hat Josef Kleindienst selbst die Initiative ergriffen und begehrt eine Entschädigung. Die inkriminierten Presseaussendungen hätten "immer wieder den selben Inhalt", betonte Anwalt Zöchbauer. Stets gehe es darum, dass die Behauptungen seines Mandanten von der FPÖ als Lüge dargestellt werden. Laut Zöchbauer gibt es inzwischen schon gerichtliche "Erfolge" zu vermelden: Anträge von freiheitlichen Klägern auf eine einstweilige Verfügung, wonach Kleindienst die Vorwürfe zu unterlassen habe, sind bereits abgewiesen worden.

Der Prozess im Wiener Landesgericht erregte auf Grund des äußerst brisanten Themas beachtliches Medieninteresse. Antragsteller Josef Kleindienst blieb dem Termin fern. Nur sein Anwalt war erschienen, dem Michael Rami als Rechtsvertreter der FPÖ gegenübersaß. Letzterer erbat sich Zeit, um auf das Begehren der Kläger zu reagieren. Richterin Natalia Frohner vertagte den Prozess nach kurzer Zeit. Die Verhandlung wird am 5. Juli fortgesetzt. (APA)

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