Finanzierung des heimischen Restitutionsfonds gesichert

10. Mai 2001, 20:13
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ÖIAG zahlt 500 Millionen Schilling

Wien - Die Finanzierung des 210 Mill. Dollar schweren österreichischen "General Settlement Fund" zur Entschädigung von "Arisierungs"-Opfern steht. Die ÖIAG wird in den Fonds 500 Mill. S einzahlen. In dieser Summe steckt auch die Beteiligung des Dorotheums, das in der NS-Zeit am Verkauf geraubter Kunstgegenstände verdient hatte. Damit hat die österreichische Seite eine bedeutende Vorleistung zur weiteren Umsetzung des im Jänner abgeschlossenen Entschädigungspakets gesetzt. Ein wesentliches Hindernis sind nun noch die in den USA anhängigen Klagen.

Der Anteil der ÖIAG entspricht nach aktuellem Kurs rund 32,1 Mill. Dollar, nach dem für den Fonds relevanten Kurs vom 24. Oktober des Vorjahres rund 30 Mill. Dollar. Der Beitrag müsse vom Aufsichtsrat der Verstaatlichten-Holding noch genehmigt werden, hieß es.

45 Mill. Dollar haben die Banken zugesagt, 25 Mill. Dollar die Versicherungen. Insgesamt 25 Mill. Dollar kommen über die Wirtschaftskammer: Zehn Mill. Dollar von der Sektion Industrie, weitere 15 Mill. Dollar von anderen Teilen. 35 Mill. Dollar will die Stadt Wien leisten. Dazu kommen bis zu 60 Mill. Dollar aus der Gewinnausschüttung 2000 der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an den Bund, sie sind also gleichsam ein Beitrag des Bundes. Weitere zumindest 20 Mill. Dollar sollen aus Zinsen lukriert werden.

Dreiköpfiges Gremium entscheidet über Verteilung

Über die Verteilung der Mittel muss ein dreiköpfiges Gremium entscheiden, das von den Regierungen der USA und Österreichs besetzt wird. Im Entschädigungsfondsgesetz, das am 31. Jänner einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, sind auch jene Kategorien von Vermögensverlusten angeführt, die abgegolten werden können: Liquidierte Betriebe, Immobilien (wenn nicht Naturalrestitution geleistet wird), Bankkonten, Aktien, Hypotheken, bewegliches Vermögen, Versicherungspolizzen.

Rücksicht genommen werden soll auch darauf, dass Belege für Ansprüche oft nicht mehr oder nur mehr sehr spärlich vorhanden sind. Deshalb soll die Hälfte der 210 Mill. Dollar für ein so genanntes "Billigkeitsverfahren" verwendet werden, in dem die Beweisstandards erleichtert sind.

Tatsächliche Auszahlung nach Antragsfrist von 24 Monaten

Tatsächlich ausgezahlt wird freilich erst nach der Antragsfrist von 24 Monaten. Die Mittel werden dann anteilig auf die genehmigten Anträge verteilt. In Kraft treten soll das Entschädigungsfondsgesetz, sobald die erforderlichen Mittel zur Gänze zur Verfügung stehen, dann beginnt auch die Antragsfrist zu laufen. Den entsprechenden Termin muss die Bundesregierung verlautbaren.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will diesen Schritt in den kommenden Wochen setzen. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es dazu, dass die schriftlichen Zusicherungen zur Einzahlung abgewartet werden müssen. Dafür seien zum Teil noch Organ-Entscheidungen jener Organisationen und Einrichtungen nötig, die sich am Fonds beteiligen. Der US-Seite müssen die In Kraft-Setzung des Gesetzes sowie die Erfüllung weiterer Zusagen (Sportanlage für jüdischen Sportklub Hakoah, Pflege jüdischer Friedhöfe) dann mitgeteilt werden. In der Folge ist die amerikanische Regierung verpflichtet, per "statement of interest" den US-Gerichten mitzuteilen, dass einschlägige Sammelklagen nicht im außenpolitischen Interesse der USA liegen.

Zurückziehung der Klagen wesentlich

Eine zweite wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Pakets ist denn auch die Zurückziehung der in den USA gegen Österreich bzw. österreichische Unternehmen anhängigen Klagen. Eine strittige Klage - der einbringende Anwalt Jay R. Fialkoff lehnt das Entschädigungspaket als unzureichend ab - ist bei der New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram anhängig, an der im Moment auch die deutsche Zwangsarbeiterlösung hängt. Kram hat, um die Entscheidungsgrundlagen für die Österreich-Klagen aufzubereiten, einen "special master" eingesetzt. Dieser hat beide Seiten gebeten, ihre Standpunkte darzulegen. Die Republik Österreich und die betroffenen Unternehmen haben gestern, Mittwoch, fristgerecht ihre Antwort auf die Bedenken der Gegner des Entschädigungspakets abgeliefert.

Pauschalentschädigung begonnen

Das Entschädigungspaket für NS-Opfer, das im Jänner abgeschlossen wurde, umfasst neben dem "General Settlement Fund" im wesentlichen noch zwei weitere Punkte: 150 Millionen Dollar (nach Kurs vom 24. Oktober des Vorjahres rund 2,5 Mrd. S) werden als Pauschalentschädigung für die Kategorien Mietwohnungen, Hausrat und persönliche Wertgegenstände bezahlt. Dazu kommen Verbesserungen bei Sozialleistungen, die sich - geschätzt auf zehn Jahre - auf 112 Mill. Dollar belaufen.

Die Auszahlung der Pauschalentschädigungen hat bereits begonnen. Dieser Punkt wurde als Sofortmaßnahme vereinbart und ist somit unabhängig von der Rechtssicherheit.

Sehr wohl von der Rechtssicherheit abhängig sind jedoch die zusätzlichen Sozialleistungen. Die wichtigsten Elemente davon sind Verbesserungen beim Pflegegeld-Bezug für nicht in Österreich lebende Personen und Erleichterungen beim Pensionsnachkauf für NS-Opfer. (APA)

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