Unfallrenten: Auch Volksanwaltschaft kritisiert "Schein-Reparatur"

11. Mai 2001, 13:35
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Krammer: Verschärfte Ungleichbehandlung zwischen "alten" und "neuen" Beziehern

Wien - Scharfe Kritik an der "Schein-Reparatur" der Unfallrenten übt die Volksanwaltschaft. Es gebe sogar noch eine "verschärfte Ungleichbehandlung" zwischen "alten" und "neuen" Beziehern einer Unfallrente, sagte SPÖ-Volksanwälting Christa Krammer. Mit dem Stichtag 1. Juli dieses Jahres werde innerhalb derselben Gruppe von Leistungsbeziehern nicht nur erheblich differenziert, sondern auch vergleichbare, nicht aus einem Arbeitsunfall herrührende Schadenersatzleistungen steuerlich ungleich behandelt.

Unfallrentner, denen von den nach Arbeitsunfällen gebührenden Geldleistungen seit 1.1.2001 durchschnittlich 30 Prozent weggesteuert würden, hätten vor kurzem noch hoffen können, der Gesetzgeber habe eine grundlegende Sanierung der zu Tage getretenen Härten im Auge. Diese Hoffnung sei endgültig enttäuscht worden. Außerdem berge der vorgelegte Entwurf der Unfallrentenbesteueurng "mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Verfassungswidrigkeiten in sich".

Jene Personen, die ohnedies ein Leben lang unter den Folgen eines Unfalles zu leiden haben, würden nun auch noch zu Bittstellern gemacht. "Und das auch noch im Nachhinein. Ihre Zahlungen im Alltag müssen sie sofort leisten, denn niemand wird denen Zahlungsaufschübe bis zum ungewissen Erhalt einer Steuerrückvergütung geben", empört sich Krammer. (APA)

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