Dini warnt: "Bossi spricht wie Haider"

10. Mai 2001, 12:27
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Außenminister: Wahlprogramm der Lega Nord "von Ausländerfeindlichkeit gefärbt"

t - "Sein Programm missachtet die Minderheiten" Rom - Der italienische Außenminister Lamberto Dini hat erneut vor der rechtspopulistischen Partei Lega Nord gewarnt, sollte sie dank der Allianz mit Oppositionschef Silvio Berlusconi nach den Parlamentswahlen am Sonntag der neuen Regierung beitreten. In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" erklärte sich Dini wegen der Slogans des Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi, in der Wahlkampagne besorgt. Diese Aussagen würden ihn "dem Österreicher Jörg Haider annähern". Bossis Wahlprogramm sei von Ausländerfeindlichkeit gefärbt, ohne jeglichen Respekt für die Minderheiten.

"Bossi sagt, er will alles sauber machen, er kehrt der italienischen Fahne den Rücken und weigert sich, die Nationalhymne zu singen. Er hat den italienischen Premierminister Giuliano Amato 'Nazizwerg' bezeichnet", kritisierte Dini. "Während man an einem historischen Ereignis wie dem Aufbau der Europäischen Union arbeitet, wird sie von Bossi als 'Pädophilen-Technokratie' bezeichnet. Es ist logisch, dass eine Regierung mit der Lega Nord genau unter Beobachtung gestellt werden müsste", sagte der italienische Außenminister in Anspielung auf die vor allem von Belgien geäußerte Forderung nach Maßnahmen im Falle einer Regierungsbeteiligung Bossis.

Keine Sanktionen

Laut Dini wird die EU allerdings keine Sanktionen gegen eine Regierung Berlusconi verhängen, wie es noch im vergangenen Jahr gegen das schwarz-blaue Kabinett in Wien der Fall gewesen war. Eine Gefahr für die Stabilität Italiens könne jedoch Berlusconis Wirtschaftsprogramm repräsentieren, das eine Senkung des Steuerdrucks vorsieht. "Berlusconis Wahlprogramm, das eine starke Senkung des Steuerdrucks, große Infrastrukturen und Rentenerhöhungen vorsieht, verstößt gegen den Stabilitätspakt. Wie kann man dieses Programm finanzieren?", fragte Dini.

Auch die Konflikte zwischen Berlusconis wirtschaftlichen und politischen Interessen seien ein Problem für Italien. "Die Unfähigkeit des Landes, dieses Problem zu lösen, wird als Schwäche des gesamten Systems betrachtet", so Dini. (APA)

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