SPÖ-Kärnten erstattet Anzeige gegen Haiders Plakatserie

10. Mai 2001, 13:16
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Fehlendes Impressum verstoße gegen Mediengesetz

Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ wird in allen Gemeinden, in welchen "Kärnten-blüht-auf"-Plakate hängen, Anzeige wegen Verletzung des Mediengesetzes erstatten. "Laut Mediengesetz sind Plakate wie jene von Landeshauptmann Jörg Haider (F) mit einem Impressum auszustatten. Da dieses fehlt, kommt auf die FPÖ oder auf Haider persönlich eine saftige Geldstrafe zu", stellte Landesgeschäftsführer Herbert Würschl am Donnerstag fest. Anzeigen werde es in ganz Österreich geben. Würschl: "Überall dort, wo ein Plakat hängt, wird angezeigt".

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer kündigt außerdem Anzeigen nach dem Ortsbildpflegegesetz und nach dem Naturschutzgesetz an. "Haider plakatiert auf 16-Bogen-Plakaten, die in der grünen Wiese stehen. Solche Plakate sind aber ausschließlich sechs Wochen vor einer Wahl und eine Woche danach erlaubt. Wir bezweifeln sehr, dass Haider entsprechende Ausnahmegenehmigungen hat".

Würschl kritisiert außerdem, dass Haider auf seinen Plakaten den offiziellen Kärnten-Schriftzug verwendet. "Dieser Schriftzug ist Eigentum der Kärnten Werbung und darf nur auf offiziellen Medienerzeugnissen des Landes verwendet werden. Haider hat aber immer wieder betont, dass nicht das Land, sondern die FPÖ hinter der "Kärnten-blüht-auf"-Kampagne stecke. "Die Kärnten Werbung könnte Anzeige wegen Verletzung des Urheberrechts erstatten. Angesichts der Machtverhältnisse in Kärnten bezweifle ich aber, dass man den Mut dazu haben wird", sagte Würschl. (APA)

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