Milutinovic bald vor dem Untersuchungsrichter?

10. Mai 2001, 16:02
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Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen serbischen Präsidenten

Belgrad/Wien - Der serbische Präsident Milan Milutinovic und der frühere jugoslawische Außenminister Zivadin Jovanovic sollen bald wegen des Verdachts des Machtmissbrauchs vor den Untersuchungsrichter treten. Wie die Zeitung "Glas Javnosti" (Donnerstag-Ausgabe) berichtete, soll die Vernehmung am 18. Mai stattfinden. Den beiden Politikern wird vorgeworfen, dass sie Marko Milosevic, dem Sohn des ehemaligen jugoslawischen Bundespräsidenten Slobodan Milosevic, auf ungesetzliche Art und Weise diplomatische Pässe ausgestellt haben.

Die Untersuchungsrichterin Ivon Lalovic bestätigte, dass sie Milutinovic und Jovanovic eine Vorladung übermittelt hat. Sie wisse aber nicht, ob die beiden tatsächlich vor Gericht erscheinen werden, weil sie das Recht hätten, sich auf ihre Immunität zu beziehen. Lalovic betonte aber, dass sie in diesem Falle vom Bundes- und Republiksparlament die Aufhebung der Immunität der beiden Politiker verlangen werde.

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Milutinovic soll 1996 und 1997 in seiner Funktion als Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Marko Milosevic zwei diplomatische Reisepässe ausgestellt haben, obwohl der Präsidentensohn schon im Besitz eines diplomatischen Reisepasses war. Jovanovic, dem Nachfolger Milutinovics als Außenminister Jugoslawiens, wird vorgeworfen, dass er ein weiteres Mal zwei diplomatische Reisepässe an Marko Milosevic ausgehändigt hätte.

Für ein allfälliges Ermittlungsverfahren müsste aber im Fall von Milutinovic das serbische und im Falle von Jovanovic das jugoslawische Parlament die Immunität aufheben. Der serbische Präsident hatte Anfang April alle seine Ämter in der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) niedergelegt. Gegen ihn liegt zudem wegen des Vorgehens der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo-Krieg eine Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal vor. (APA)

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