SPÖ-Anzeige gegen Haiders Plakatserie "Kärnten-blüht-auf"

11. Mai 2001, 11:06
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Fehlendes Impressum verstoße gegen das Mediengesetz

Die Kärntner SP will gerichtlich gegen die Plakatserie aus Jörg Haiders umstrittener Eigen-Werbekampagne "Kärnten blüht auf" vorgehen. Sie hatte in der vergangenen Woche sogar zu Spekulationen über mögliche Neuwahlen in Kärnten geführt. In allen Gemeinden, in denen solche Großformatplakate aufgestellt wurden, soll nun Anzeige wegen Verletzung des Mediengesetzes erstattet werden, kündigt SP-Geschäftsführer Herbert Würschl an: "Laut Mediengesetz sind Plakate wie jene von Landeshauptmann Jörg Haider mit einem Impressum auszustatten." Da dieses fehle, komme "auf die FPÖ oder auf Haider persönlich eine saftige Geldstrafe zu", glaubt Würschl. Anzeigen soll es nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich geben, "überall dort, wo ein Plakat hängt".

Außerdem überlegt die SPÖ weitere Anzeigen nach dem Ortsbildpflege-, beziehungsweise Naturschutzgesetz. 16-Bogen-Plakate wie die verwendeten, und noch dazu auf der grünen Wiese, seien nur sechs Wochen vor und eine Woche nach einer Wahl erlaubt.

Logo ungefragt verwendet

Heftig kritisiert wird von der SPÖ auch die Tatsache, dass auf den Plakaten der Kärnten-Schriftzug, das Kärntner Dachmarken-Logo abgedruckt wird. Dieser sei Eigentum der Kärnten Werbung und dürfe nur auf offiziellen Medienerzeugnissen des Landes verwendet werden. Haider hatte auf Anfrage jedoch immer wieder betont, dass die Kampagne von der FPÖ und nicht näher bezeichneten "Sponsoren" finanziert werde. Wie DER STANDARD berichtete, hatte die Kärnten Werbung nach der Präsentation der Kampagne gegen die Verwendung des Kärnten-Schriftzugs protestiert - ohne Erfolg.

Auch diverse Landesbroschüren, die über das "Kärntner Medienservice" abgewickelt wurden, will die SPÖ vom Landesrechnungshof untersuchen lassen: Ob Verstöße gegen das Auftragsvergabegesetz vorliegen, wegen mutmaßlicher Nähe zur FP. (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2001)

BLATTSALAT
von Günter Traxler
Alles falsch und frei erfunden
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