Journalistenstrafen: "Gesetzgebung im Geist Metternichs"

10. Mai 2001, 18:48
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Heftige Kontroversen im Plenum - Debatte ohne Schüssel - Böhmdorfer versteht den Wirbel nicht

Wien - Der Kanzler kam nicht, sondern beauftragte Staatssekretär Franz Morak, der auch für Medien zuständig ist, mit seiner Vertretung. Also musste Morak den für Wolfgang Schüssel reservierten gebündelten Zorn der Opposition in der mittlerweile so genannten Journalistengesetzgebung entgegennehmen. Auch für Justizminister Dieter Böhmdorfer blieb noch einiges übrig.

Die Vorwürfe der Grünen und der SPÖ, die Regierung unterbinde mit der Verschärfung der Strafbestimmungen für Journalisten die Presse-und Meinungsfreiheit, wies Morak entschieden zurück. Er wolle sich mit seinem "ganzen Gewicht" für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen, betonte Morak - was ihm prompt spöttische Anmerkungen über sein politisches Gewicht einbrachte.

Demonstrativer Akt des Kanzlers

"Ein demonstrativer Akt" sei die Absenz Schüssels, leitete dann der künftige SP-Klubobmann Josef Cap seine breit angelegte Attacke auf die Regierung ein. Schüssel sitze lieber in seinem Zimmer im Kanzleramt, so Cap, und das sei nicht verwunderlich: "Schließlich ist es das ehemalige Zimmer des Fürsten Metternich." Nichts anderes als "Metternichsche Gesetzgebung", ins 21. Jahrhundert transponiert, sei der Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ. Erschütternd sei, dass in Österreich erneut für simple Menschenrechte wie Presse-und Meinungsfreiheit gekämpft werden müsse.

Der FP-Abgeordnete Harald Ofner zog sich auf die Argumentationslinie der Regierung zurück. Das Gesetz diene lediglich dem Schutz Dritter, es sei bereits vom ehemaligen Justizminister Nikolaus Michalek vorbereitet worden. Von Haftstrafen für Journalisten könne keine Rede sein.


Grüne Attacken

Dann bräuchte es auch das Gesetz nicht, antworteten die Grünen, schließlich seien diesbezügliche Vorkehrungen im Medienrecht verankert. Sie brachten einen Dringlichen Antrag ein, worin die Regierung aufgefordert wurde, die entsprechenden Paragrafen im geplanten Gesetz so zu ändern, dass keine Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit zu befürchten sei.

Viel Aussicht auf Erfolg gab Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dem Antrag von vornherein nicht: "Erst bringt man die freie Berichterstattung um, und damit ist auch die Oppositionsarbeit erledigt." Sein Kollege Peter Pilz warf Justizminister Böhmdorfer Partei- und Eigeninteressen in der Gesetzgebung vor. Zum einen sei Böhmdorfer "der Schlüsselanwalt in der Spitzelaffäre" gewesen, zum anderen habe sein Rechtsanwaltsbüro als "Schwarzgeldzentrale" für die FPÖ gedient. Der Misstrauensantrag der Grünen gegen Böhmdorfer fand keine Mehrheit.(red/DER STANDARD Print-Ausgabe, 11. 5. 2001)

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