FPÖ beharrt auf "Integrationsvertrag"

10. Mai 2001, 11:34
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Kritik von SPÖ und Grünen

Wien - Die FPÖ forciert weiter ihren Vorschlag, einen Integrationsvertrag für Zuwanderer zu etablieren. In einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats verwies Klubobmann Peter Westenthaler Donnerstag Vormittag darauf, dass entsprechende Modelle in anderen Staaten wie etwa den Niederlanden bereits erfolgreich praktiziert würden. Wer in Österreicher lebe, müsse auch bereit sein, sich zu integrieren. Von der Opposition hagelte es zu den Westenthaler-Ausführungen die erwartete Kritik.

SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl befand, dass die FPÖ zwar von Integration rede, tatsächlich aber Ausgrenzung meine. Der Integrationsvertrag sei "ein neuer Titel, um Leute, die Ihnen nicht passen, aus dem Land zu bekommen", so Kuntzl in Richtung Westenthaler.

Die Grüne Integrationssprecherin Terezija Stoisits erklärte, dass ein Integrationsvertrag durchaus eine "diskussionswürdige Idee" sei. Die Grünen seien gerne bereit, über Integrationsvoraussetzungen zu sprechen. Dafür müsse man aber auch bereit sein, das in den Niederlanden praktizierte Modell genau zu betrachten. Denn dort gebe es zum Beispiel gänzlich andere (nämlich kürzere) Einbürgerungsfristen, von denen man in Österreich nur träumen könne. Auch müssten Arbeitgeber vor Gericht, wenn sie gewisse Vereinbarungen nicht erfüllen.

Für die ÖVP erklärte ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits, im Bereich der Beschäftigung sollten legal in Österreich lebende Ausländer bevorzugt werden. Es gehe darum, für die Zuwanderer "Arbeit zu ermöglichen". Auch die ÖVP-Abgeordnete Maria Pecher wandte sich dagegen, den drohenden Arbeitskräftemangel lediglich durch Zuwanderung zu lösen. Viel wichtiger wäre es, ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten.

Ganz ähnlich äußerte sich Westenthaler. Aus seiner Sicht würde eine neue Zuwanderung das Ziel Vollbeschäftigung in Frage stellen. Daher würden die Freiheitlichen weiterhin die Devise "Integration vor Zuwanderung" vertreten. Sozialminister Herbert Haupt (F) erklärte, dass dringend Integrationsmaßnahmen nötig wären, um die hohe Arbeitslosen-Rate bei Ausländern in den Griff zu bekommen. Daher seien in erster Linie Nach- und Höherqualifizierungsmaßnahmen vonnöten. Erst an letzter Stelle stehe die Zuwanderung von Schlüsselarbeitskräften. (APA)

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