Neue Rechte für ältestes Gewerbe

10. Mai 2001, 11:10
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Deutschland: Bessere soziale Absicherung und Ausstiegshilfen für Sexarbeiterinnen

Berlin - Es soll kein Beruf wie jeder anderer werden. Doch Deutschland will jetzt den hunderttausenden Prostituierten wenigstens mehr Rechte und eine bessere soziale Absicherung ermöglichen. Die vermutlich 200.000 Ausländerinnen vor allem aus Mittel- und Osteuropa werden allerdings nichts davon haben. Denn diese Frauen, die mehr oder weniger freiwillig ihre sexuellen Dienste in Deutschland anbieten, müssen dies weiter in der Illegalität tun - eine Arbeitserlaubnis dafür ist nicht vorgesehen.

Ihre Situation sei anders, sagte die deutsche Frauenministerin Christine Bergmann dazu dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich halte es für wichtiger, dafür zu sorgen, dass Frauen nicht wie Waren gehandelt und zur Prostitution gezwungen werden."

Kein "wider die Sitten" mehr

Auch die geplanten Änderungen sollten nicht aus dem "ältesten Gewerbe der Welt" eine ganz normale Dienstleistung machen, unterstrich die SPD-Ministerin. "Ich wünsche mir andere Tätigkeiten für junge Frauen." Die rot-grüne Regierungskoalition sah sich aber trotz zahlreicher Bedenken zum Handeln gezwungen.

Es geht dabei um den Begriff der "Sittenwidrigkeit", der diesen Frauen - und Männern - bisher jede rechtliche Anerkennung verwehrte. Schon 1901 war in Deutschland als Maßstab für die Beurteilung das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" festgelegt worden. Alles, was dagegen verstößt, gilt als als unsittlich und lässt sich deshalb nicht rechtlich durchsetzen.

Prostituierte konnten deshalb Freier, die den vereinbarten Lohn verweigerten, nicht per Gericht zur Bezahlung zwingen. Die Sittenwidrigkeit verhinderte auch, dass diese Frauen etwa in die Kranken- oder die Rentenversicherung aufgenommen werden konnten, selbst wenn der Staat von ihren Einkünften - sofern er davon erfuhr - Steuern kassierte. Ausgeschlossen waren auch Umschulungskurse etwa des Arbeitsamtes.

Das wollen SozialdemokratInnen und Grüne nun ändern. Die erste Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes ist an diesem Freitag im deutschen Bundestag angesetzt. "Prostituierte dürfen nicht länger Bürgerinnen zweiter Klasse sein, die zwar Pflichten auferlegt bekommen, aber keinerlei Rechte haben", sagt die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk zur Begründung.

CDU: Widerspricht der Menschenwürde

Nur die konservative Opposition hat Widerspruch angemeldet. Sie sieht in der Legalisierung den falschen Weg. "Der Kauf von sexuellen Dienstleistungen widerspricht der Wertordnung des Grundgesetzes, sprich der menschlichen Würde", begründet dies die CSU-Parlamentarierin Maria Eichhorn.

Die deutsche Frauenministerin argumentiert dagegen, dass die Wirklichkeit nicht ignoriert werden könne: Hunderttausende Frauen würden sich anbieten. Millionen Männer seien ihre Kunden. "Wir dürfen diese Frauen nicht länger wie Paria behandeln." Bergmann will mit der Neuregelung nicht die Arbeit der Prostituierten erleichtern, sondern die Abhängigkeit der Frauen bekämpfen und deren Ausstieg aus der Prostitution erleichtern.

Keine Gleichberechtigung

Den Organisationen der Prostituierten reicht dies nicht. Der Gesetzesentwurf bleibe weit hinter dem zurück, was früher geplant gewesen sei, kritisierte eine der Betroffenen in der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". "Wir Huren bekommen darin noch nicht annähernd die gleichen Rechte wie andere Menschen."

Die Regierungskoalition will aber vermeiden, dass Sexarbeiterinnen allen anderen Berufen gleichgestellt werden. Denn das könnte nach Ansicht der Frauenministerin "schlimme Folgen" haben. Damit könnten den Frauen in Arbeitsverträgen Vorschriften über zu erbringende Leistungen oder etwa Kündigungsfristen gemacht werden. Prostituierte sollen aber auch künftig jederzeit aussteigen können. Strafbar bleiben soll zudem die Tätigkeit von Zuhältern. Bordellbesitzer sollen allenfalls den Ort und die Arbeitszeiten festlegen dürfen.
(APA/red))

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