Weingartner zweifelt am Nulldefizit

10. Mai 2001, 08:31
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Tiroler Landeshauptmann: "Ist für mich kein Staatsziel" - Vorzeitiger Rücktritt wäre "Verfälschung des Wählerwillens"

Wien - Kräftige Zweifel an der Fähigkeit der Bundesländer, ihren Beitrag zum angestrebten "Nulldefizit" tatsächlich im vollen Ausmaß erbringen zu können, hat Mittwoch Abend der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) angemeldet. Grund ist die sich abzeichnende Ablehnung mancher Budgettricks der Länder durch die Europäische Union, was die Erfüllung der innerösterreichischen Stabilitätskriterien erschweren würde. Weingartner: "Wenn das nicht hält, dann ist auch die Erfüllung dieser Kriterien durch die Länder nicht möglich."

Kritik an der EU übt der Tiroler Landeshauptmann - anders als sein Kärntner Amtskollege Jörg Haider - deshalb allerdings nicht, im Gegenteil: "Dass Nullsummenspiele von der EU nicht anerkannt werden, das ist mir klar. Ich wäre fast enttäuscht, wenn das anerkannt würde", so Weingartner bei einer Podiumsdiskussion in Wien. "Nullsummenspiele" sind für Weingartner etwa die Ausgliederung der Krankenanstalten oder der Verkauf der Wohnbaudarlehen durch die Länder. Der Tiroler Landeshauptmann sprach von "Niki Lauda-Maßnahmen": "Wenn ich keine Liquidität habe, verkaufe ich die Flugzeuge und miete sie zurück."

Kritik an Rauch-Kallat

Die Länder haben sich gegenüber dem Bund verpflichtet, im Jahr 2002 Überschüsse von 23 Milliarden Schilling zu erwirtschaften, und damit ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu ermöglichen. Laut Weingartner werden sich die Bundesländer weiterhin bemühen, dieses Ziel zu erreichen. Allerdings schränkte der Tiroler Landeshauptmann ein: "Das Nulldefizit ist für mich kein Staatsziel."

Leise Kritik übte Weingartner an ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Diese hatte im Interview mit einer italienischen Zeitung erklärt, sie hoffe auf einen Wahlsieg des italienischen Mitte-Rechts-Bündnisses, das sich immer wieder kritisch zur Südtiroler Autonomie geäußert hatte. Weingartner: "Vielleicht war die Frau Generalsekretärin nicht genau informiert". Zu Gerüchten über seine vorzeitige Ablöse meinte Weingartner, er sei erst 1999 wiedergewählt worden und es wäre eine "Verfälschung des Wählerwillens", wenn er nicht "einen wesentlichen Teil der Legislaturperiode" Landeshauptmann bleiben würde. (APA)

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