Slowakische Regierung in Turbulenzen

10. Mai 2001, 08:09
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Premier Dzurinda wachsen die Probleme über den Kopf

Preßburg - Die Affäre um den möglichen Missbrauch von EU-Fördergeldern hat in der Slowakei eine Lawine ausgelöst, die die gesamte Regierungskoalition unter sich zu begraben droht. Im Zentrum der Kritik stehen nicht nur die korrupten Beamten, sondern auch die Führungsqualitäten einzelner Minister. Die Abberufung von Vizepremier Pavol Hamzik allein konnte den allgemeinen Unmut über die Regierung nicht besänftigen.

Die Unzufriedenheit der Slowaken hat noch andere, tiefere Gründe als den möglichen Missbrauch der EU-Fördergelder. Sie fragen sich, warum die Arbeitslosigkeit weiterhin so hoch ist, warum die Reallöhne sinken oder warum die öffentlichen Dienste so teuer sind. Die Antworten mit dem stereotypen Hinweisen auf die sechs Regierungsjahre des umstrittenen Premier Vladimir Meciar und 40 Jahre Kommunismus können die Bürger nicht mehr zufriedenstellen.

Abschussliste

Jede Koalitionspartei hat ihre eigene Abschussliste umstrittener Verantwortungsträger. Auf der Liste der Linksdemokraten (SDL) steht an erster Stelle Vizepremier Ivan Miklos (Slowakische demokratische und christlichen Union/SDKU). Er ist zuständig für die Koordinierung der Wirtschaftsressorts und steht nach Ansicht der Linkssozialisten "zu weit rechts". Ihm wird die Verantwortlichkeit für die hohe Arbeitslosigkeit und das Chaos bei der Verwaltungsreform angekreidet.

Finanzministerin Brigita Schmögnerova (SDL) ist wiederum den rechten Koalitionspartnern ein Dorn im Auge. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht mit Innenminister Ladislav Pittner (SDKU). Seine großen Reden bei jeder Gelegenheit könnte man ihm noch verzeihen, es fehlen aber greifbare Ergebnisse. Der Versuch einer rechtlichen Aufarbeitung der Exzesse der Meciar-Ära scheiterte. Die Verantwortung dafür liegt nach Meinung seiner Kritiker bei Pittner.

Sozialminister Peter Magvasi (SDL) ist offensichtlich apathisch geworden: Er beginnt, die 20-prozentige Arbeitslosigkeit als Naturereignis zu interpretieren. Als die Regierung vorige Woche über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutierte, verabschiedete er sich in den Urlaub. "Da spielt sich nichts ab" kommentierte er die Regierungssitzung.

Umstritten ist auch Vizepremier Pal Csaky (Ungarische Koalition/SMK). Er ist zuständig für die Minderheiten. Auch manche seiner Ministerkollegen sind zur Überzeugung gelangt, dass er sich nur für eine Minderheit interessiert, nämlich für die Ungarn. Er habe dagegen bisher hat kein sachliches Konzept zur Lösung einer der dringlichsten Frage der heutigen Slowakei vorgelegt, nämlich der Roma-Frage.

Unumstrittenes Außenminsterium

Unumstritten ist nur das Außenministerium: Ressortchef Eduard Kukan (SDKU) und Jan Figel (KDH), Chefverhandler des Landes mit der EU, genießen allgemeinen Respekt.

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda steht inmitten des komplexen Spannungsfeldes der Kräfte der Koalitionspartner. Die Regierungskoalition bestand im Herbst 1998 aus vier Parteien, heute stehen im Regierungslager elf Parteien. Durch das Koalitionsabkommen wurden die einzelnen Posten in der Regierung "zugeordnet", nur eine bestimmte Partei "darf" ihren Vertreter abberufen. Die Abberufung Hamziks war der erste Bruch dieses Systems. Hamzik, Vorsitzender der Koalitionspartei "Bürgereintracht" (SOP), wurde nicht nur gegen seinen Willen, sondern auch gegen den Willen seiner Partei abberufen.

Dieser Risikozug eröffnete dem Premierminister neue Möglichkeiten. Bisher war der komplizierte Parteienhintergrund das Haupthindernis bei notwendigen Personalentscheidungen. Jetzt, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, vergrößert eben diese Komplexität den Handlungsspielraum des Premiers. Mehrere Koalitionsparteien, mit Ausnahme der SMK und Dzurindas SDKU, kämpfen ums Überleben. Der Regierungschef kann sich nun über die Interessen der einzelnen Parteien hinwegsetzen. Ob Dzurinda aber den Mut zu einer größeren Regierungsumbildung aufbringt, steht auf einem anderen Blatt. Er weiß, dass sein Name in jeder Abschussliste umstrittener Regierungsmitglieder steht. (APA)

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