Klaus: Schnell-Beitritt ist die einzige Wahl

11. Mai 2001, 11:26
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Tschechischer Ministerpräsident kritisiert strenge EU-Haltung

Wien - "Die tschechische Republik hat keine andere Wahl: Sie muss so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten." Mit diesen Worten brachte am Mittwoch der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus im Rahmen des ORF-Symposions "Zukunft Europas" im Wiener RadioKulturhaus seine Kritik an der Umsetzung des Erweiterungsprozesses der EU an. Klaus sprach von einer "asymmetrischen Motivation" am Kontinent: Jene, die noch nicht Mitglied der EU seien, wollten oder müssten so schnell wie möglich beitreten, während die Mitgliedstaaten den aktuellen Status Quo offenbar so lange wie möglich fortsetzen wollten.

In Europa scheine die Einstellung zu herrschen, dass nur Mitgliedstaaten der EU erwachsen, mündig und leistungsstark seien. Wer sich nicht vorbehaltlos dem Integrationsprozess nach EU-Regeln anschließe, gelte als undemokratisch, "und das ist nur sehr schwer zu schlucken", kritisierte Klaus.

"Kein optimaler Währungsraum"

Der tschechische Parlamentspräsident zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass die Schaffung eines "künstlichen europäischen Staates" kontraproduktiv für die Entwicklung des Kontinents sei. "Die Wirtschaftsunion der EU hat eine politische Union erzwungen", erklärte Klaus und stellte die Behauptung auf, dass die EU-Bürger bei der Realisierung der Währungsunion nicht ausreichend über die Pläne zur Schaffung einer politischen Union aufgeklärt worden seien, der sie nicht in dem Maße zugestimmt hätten wie der Währungsunion.

Europa sei zudem kein optimaler Währungsraum, betonte Klaus. "Schwächere Regionen werden in Zukunft entweder weit zurückfallen oder aber massive Finanztransfers benötigen." Solche Situationen hätten, so Klaus, durch flexible Wechselkurse leichter bewältigt werden können. Auch die USA, der Währungsraum schlechthin, habe 150 Jahre gebraucht, um seine Dollar-Währung auf starke Beine zu stellen, zitierte der tschechische Parlamentspräsident namhafte amerikanische Wirtschaftsexperten.

"Ich bin ein Optimist"

Er wisse, dass er im eigenen Land, aber auch in ganz Europa als EU-Pessimist betrachtet werde. "Ich bin aber ein Optimist, und die Optimisten sind jene, die die Pessimisten und vor allem die Naivisten bekämpfen", sagte Klaus. Die Aufklärung über die Defizite der EU empfinde er als seine wichtigste Aufgabe, auch wenn der Beitritt zur EU so schnell wie möglich geschehen müsse, ungeachtet der tschechischen Ansichten über die EU und ihre Ideologien an sich.

Weitere Redner und Diskussionspartner beim zweitägigen, von Bundespräsident Thomas Klestil eröffneten ORF-Symposium waren am Mittwoch unter anderen die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, der deutsche Ökonom Franz Josef Rademacher und die Politologin Sonja Puntscher-Riekmann. Für Donnerstag werden neben anderen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auch OMV-Direktor Richard Schenz und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch erwartet. (APA)

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