Riess-Passer: Eizenstat "verärgert" über Muzicant-Darstellung

10. Mai 2001, 07:40
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Vizekanzlerin vergleicht FPÖ mit Reagans Partei

Washington - Nach Darstellung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) war der frühere US-Vizefinanzminister und Entschädigungsverhandler Stuart Eizenstat verärgert über die Aussage des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, wonach er, Eizenstat, "großes Verständnis" für die Ablehnung des Restitutionspaketes seitens der IKG gezeigt hätte.

"Stuart Eizenstat hat ganz klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten genau so wie Österreich hundertprozentig zu diesem Übereinkommen stehen und dass es keinen Bedarf für Nachverhandlungen gibt", sagte Riess-Passer am Mittwoch am Rande ihres USA-Besuchs. Sie war am Dienstag mit Eizenstat zusammen gekommen. "Ich glaube, Österreich hat sehr viele Vorleistungen dadurch erbracht, dass wir die Auszahlungen schon in Gang gesetzt haben, obwohl noch kein Rechtsfriede besteht", sagte die FPÖ-Politikerin.

"Anrufe aus Österreich"

In New York wollte Riess-Passer mit einem hohen Funktionär der Anti-Defamation League reden, doch der Termin platzte, nachdem offensichtlich der Jüdische Weltkongress (WJC) bei der ADL Einspruch erhoben hatte. "Ich finde es sehr bedauerlich. Demokratischer Diskurs besteht darin, dass man miteinander spricht, auch wenn es da oder dort unterschiedliche Auffassungen gibt. Von meiner Seite hat dieses Gesprächsangebot immer bestanden", sagte die Vizekanzlerin. "Ich halte das für undemokratisch und finde das sehr schade".

Riess-Passser deutete jedoch an, nicht nur der WJC sei verantwortlich dafür, dass die Begegnung nicht zu Stande gekommen sei. "Offensichtlich hat es auch einige Anrufe aus Österreich gegeben", sagte sie.

Wie Reagans Partei

Bei einem Gespräch am Dienstag mit der Chefredaktion der konservativen Zeitung "The Washington Times" stellte Riess-Passer die Freiheitlichen als reformorienierte, wirtschaftsliberale Partei nach dem Muster von Ex-US-Präsident Ronald Reagan dar. Das Blatt berichtete am Mittwoch ausführlich über das Gespräch. Die gegen Österreich verhängten und im September aufgehobenen EU-Sanktionen bezeichnete Riess-Passer als ungerechtfertigt. Sie hätten in Österreich dem Konzept eines Vereinten Europa großen Schaden zugefügt, sagte sie den Times-Redakteuren.

Die liberale Zeitung "The Washington Post" hatte am Dienstag "den österreichischen Außenminister" als Mitglied de "neonazistischen" Partei von Jörg Haider bezeichnet. In ihrer Mittwochausgabe veröffentlichte das Blatt auf Betreiben der österreichischen Botschaft eine Berichtigung. Die Botschaft habe natürlich Recht. Nicht "der Außeminister" sei Mitglied von Haiders Partei, sondern der Verteidigungsminister, der Justizminister, der Finanzminister und drei andere seien von der Haider-Partei, schrieb das Blatt hämisch. (APA)

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