US-Richterin macht Weg für Restitutionen frei

10. Mai 2001, 20:12
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Sammelklage von NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche Banken abgewiesen

New York - Die amerikanische Bundesrichterin Shirley Wohl Kram hat am Donnerstag die Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken abgewiesen. Damit sind die juristischen Hürden für die lange erwartete Auszahlung von Entschädigungen an hunderttausende Zwangsarbeiter im wesentlichen beseitigt. Die Richterin knüpfte keine neuen Bedingungen an ihre Entscheidung. Sie sei zuversichtlich, dass eventuell noch bestehende Zweifel und offene Einzelfragen von den Betroffenen geklärt werden könnten.

Die Abweisung der Sammelklagen, die auch von den Klägern selbst gewünscht wurde, war die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der deutsche Bundestag die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA offiziell feststellen kann. Sobald dieser formelle Akt erfolgt ist, kann nach dem Stiftungsgesetz die Auszahlung der jeweils zur Hälfte von der deutschen Wirtschaft und dem Bund bereitgestellten zehn Milliarden Mark (5,11 Mrd. Euro/70,4 Mrd. S) an die NS-Opfer beginnen.

"-Wichtiger Schritt"

Der Vorsitzende des Kuratoriums der NS-Zwangsarbeiterstiftung, Dieter Kastrup, bezeichnete die Richter-Entscheidung als einen "wichtigen Schritt, auf den wir alle lange gewartet haben". Dadurch sei die tatsächliche Auszahlung der Mittel ganz erheblich näher gerückt, sagte Kastrup in New York der dpa. Er hoffe, dass der Bundestag nun bald die erforderliche Rechtssicherheit feststellen werde.

Vertreter ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter haben erleichtert, aber ohne Euphorie auf die Zurückweisung der letzten Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen reagiert. "Das ist noch nicht das Ende der Angelegenheit", sagte Stefan Kozlowski vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen in den Konzentrationslagern am Donnerstagabend der dpa. "Jetzt muss erst noch der Bundestag den Rechtsfrieden feststellen - das dauert."

Nun müssten sich alle beteiligten Seiten für eine Beschleunigung des Verfahrens und eine zügige Auszahlung an die Opfer einsetzen. "Aber die Leute haben keine Zeit und sterben", warnte Kozlowski. "Natürlich freue ich mich, dass ein Teil der Hindernisse ausgeräumt ist. Aber damit ist der Weg zu den Entschädigungen noch nicht endgültig offen."

Geänderte Lage

Noch im März hatte Kram die Abweisung unter Verweis auf Forderungen von Holocaust-Überlebenen im Zusammenhang mit der Bank Austria abgelehnt. Durch jüngste Entwicklungen habe sich die Lage jedoch geändert, so dass sie die Klagen nun abgewiesen würden, sagte die Richterin. Ursprünglich wollte sich das Gericht erst am 15. Mai mit dem Berufungsantrag deutscher Unternehmen befassen. Ihnen geht es um rechtliche Sicherheit, damit in Zukunft nicht noch weitere Klagen möglich sind.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, hatte am Mittwoch erklärt, dass die Abweisung der Klage einen Schritt zum Beginn der Zahlungen bedeuten könne. Formal feststellen muss die Rechtssicherheit der Bundestag. Dort gibt es Bestrebungen, die Rechtssicherheit rasch festzustellen, damit noch im Sommer die Zahlungen beginnen können. Die Zeit drängt, da viele der Zwangsarbeiter in Osteuropa leben, arm sind und ein hohes Alter erreicht haben. (APA/dpa/AP/Reuters)

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